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Politik Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
Nachrichten Politik Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
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06:51 23.11.2018
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will auch straffällige Flüchtlinge nicht nach Syrien abschieben. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien kategorisch ausgeschlossen. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. Damit sprach sich Seehofer unter anderem gegen die Forderungen seines Parteikollegen, dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus.

Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es.

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Kommentar: Man schiebt nicht in ein Schlachthaus ab

Seehofer bezeichnete den Bericht des Auswärtigen Amtes als plausibel. Er ist vor allem mit Blick auf Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll.

Einzelne unionsregierte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Die Kandidatin auf den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte sich im Wahlkampf ebenfalls für Abschiebungen ins Bürgerkriegsland ausgesprochen und auch von einigen SPD-Ministern, darunter Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, wurde dies gefordert. Seitens der Sozialdemokraten kamen allerdings auch eindringliche Warnungen vor einer Abschiebung syrischer Flüchtlinge.

Von RND/dpa

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