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Politik Seehofer wehrt sich gegen Vorwurf der Untätigkeit
Nachrichten Politik Seehofer wehrt sich gegen Vorwurf der Untätigkeit
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16:07 08.01.2019
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich auf einer Pressekonferenz gegen Kritik im Falle des Hundertfachen Datenklaus gewehrt. Er gratulierte den Ermittlungsbehörden zu ihrem Erfolg und lobte die gute Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ämter. Die veröffentlichten Dokumente würden derzeit von den Betreibern der Upload-Plattformen gelöscht.

Seehofer betonte nach der Festnahme des 20-jährigen Hackers aus Mittelhessen, dass die Sicherheitsbehörden handlungsfähig seien. „Die Sicherheitsbehörden haben sehr rasch, sehr gut, sehr effizient und rund um die Uhr gehandelt“, sagte er vor Journalisten in Berlin. „Wir machen unsere Arbeit.“

Löschung der illegalen Daten dauert an

So habe man den geständigen Täter rasch ermittelt; er sei seit Sonntag identifiziert. Die Löschung der von ihm illegal verbreiteten Daten dauere an. Allerdings sei unwahrscheinlich, dass man sie vollständig werde löschen können.

Überhaupt sei Cybersicherheit ein dynamischer Prozess. Seehofer kündigte an, dem Bundeskabinett noch bis zum Sommer den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorzulegen. Es könnte dann in der zweiten Jahreshälfte vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Seehofer verspricht, das „Menschenmögliche“ für die Sicherheit zu tun

Es sei jedoch leider unwahrscheinlich, die Verbreitung der geklauten Daten in Zukunft gänzlich zu unterbinden. „Dieser Vorfall ist für die Betroffenen sicherlich schmerzhaft“, sagte Seehofer. Der Vorfall zeige, „welcher individuellen Verletzlichkeit wir unterliegen - und wie wichtig ein risikobewusstes Handeln ist“.

Absolute Cyber-Sicherheit könne nicht erreicht werden. „Wir können das Versprechen abgeben, das Menschenmögliche für die Sicherheit zu tun, aber wir können die Sicherheit nicht garantieren“, sagte Seehofer.

Noch im ersten Halbjahr soll ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vorgelegt werden, zudem solle ein „Frühwarnsystem“ für Datenlecks enthalten. Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich im Grundsatz durch die Veröffentlichung jedoch nicht geändert.

Täter nutzte keine Schadsoftware

BKA-Chef Holger Münch sagte in der Pressekonferenz, die Sicherheitsbehörden hätten den vorübergehend festgenommenen 20-Jährigen mutmaßlichen Täter im Zusammenhang mit der Online-Attacke auf Politiker und Prominente am Sonntagmittag identifiziert.

Dies bedeutet, dass man den Mann etwa 48 Stunden nach Aufnahme der Ermittlungen gekannt habe, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts. Aus den Ländern seien den Bundesbehörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen insgesamt 17 mögliche korrespondierende Vorgänge gemeldet worden.

Münch ergänzte, der mutmaßliche Täter habe nach bisherigen Erkenntnissen keine Schadsoftware benutzt, sondern andere Hacking-Methoden, um Passwörter zu überwinden.

20-Jähriger aus Hessen ist tatverdächtig

Der verdächtige 20-Jährige soll über das inzwischen gesperrte Twitter-Konto @_0rbit im Dezember zahlreiche persönliche Daten von Politikern und Prominenten als eine Art Adventskalender veröffentlicht haben. Im Verhör habe er gesagt, er habe „aus Unzufriedenheit durch öffentliche Äußerungen durch Politiker“ gehandelt. Genauer habe er sich dazu nicht geäußert.

Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten sind von dem Online-Angriff betroffen. Etwa 50 Fälle sind laut Bundesinnenministerium schwerwiegender, weil größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht worden waren.

Seehofer hatte sich am Montag von Münch und dem Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm auf den aktuellen Stand der Ermittlungen bringen lassen. Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten sind nach Angaben des Innenministeriums von dem Online-Angriff betroffen.

Opfer bekamen Anrufe aus Russland

Etwa 50 Fälle seien schwerwiegender, weil größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht worden wurden. Das BSI habe schon im vergangenen Jahr von fünf Fällen gewusst - ohne einen Zusammenhang zu erkennen.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) bekamen Opfer der Online-Attacken in den vergangenen Tagen Anrufe mit Nummern aus Russland. Die Anrufer blieben aber anonym. Sicherheitskreise zweifelten, ob die Anrufe von den Urhebern des Angriffs kamen und nicht möglicherweise von Trittbrettfahrern, um einen Verdacht auf russische Nachrichtendienste zu lenken.

Kritik an Seehofer und der Arbeit des BSI

Mit seiner zögerlichen Reaktion auf den Skandal hatte sich Seehofer viel Kritik eingehandelt. Tagelang höre man nichts von Seehofer, dabei sei dieser der politisch Verantwortliche, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag. Auch die SPD nimmt den Minister in die Pflicht.

„Beim BSI herrscht Kommunikationswirrwarr, und diese Behörde untersteht dem Bundesinnenminister“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Passauer Neuen Presse“. Lischka beklagte zugleich die Zersplitterung der für die IT-Sicherheit zuständigen Behörden und forderte eine bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten.

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Von RND/ngo/mdc mit dpa

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