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09:00 29.03.2017
Am Mittwoch beantragt Großbritanniens Premierministerin Theresa May offiziell den Brexit. Quelle: AP
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London/Brüssel

Gut neun Monate nach dem Votum der britischen Wähler für den EU-Austritt wird es nun ernst: Großbritanniens Premierministerin Theresa May beantragt am Mittwoch offiziell den Brexit. Die entsprechenden Papiere hat sie laut BBC bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Damit beginnt die zweijährige Frist für Verhandlungen über die Trennung und über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Bis die Scheidung vollzogen ist, steht beiden Seiten viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte sind in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt:

EU-Mandat

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest. Am Mittwoch gegen 13.30 Uhr soll der Brief beim Europäischen Rat eintreffen. Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor - also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen. Der Franzose Barnier hat sich als Bankenregulierer in der EU-Kommission einen Namen gemacht. Er diente auch als Minister in mehreren konservativen französischen Regierungen. Zu den Hauptakteuren auf britischer Seite zählen Brexit-Minister David Davis und der EU-Botschafter Tim Barrow.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden - ohne Großbritannien. Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer qualifizierten Mehrheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden - von mindestens 55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Deutschland lehne Ausnahmen, Übergangsregelungen und Nachverhandlungen für Einzelbereiche ab, da strittige Fragen, wie etwa die Personenfreizügigkeit, später kaum einfacher zu verhandeln seien.Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesregierung am Mittwoch.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Von RND/dpa/are

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