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Politik So sieht Trumps erster Arbeitstag aus
Nachrichten Politik So sieht Trumps erster Arbeitstag aus
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06:59 23.01.2017
Für US-Präsident Donald Trump beginnt am Montag der erste offizielle Arbeitstag im Weißen Haus. Quelle: AP
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Washington

Für den Morgen steht zunächst ein Treffen mit führenden Politikern beider Parteien des US-Kongresses an. Am Sonntag hatte er bereits erste Punkte seiner künftigen Agenda festgezurrt. An seinem ersten Tag im Weißen Haus will der neue US-Präsident Donald Trump einen 18-Punkte-Plan abarbeiten. Dazu gehört unter anderem, Anordnungen zu Themen wie Einwanderung, Handel und nationale Sicherheit zu unterzeichnen. Auf der Internetseite des Weißen Hauses ist bisher keiner dieser Termine eingetragen.

Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wurde ein Treffen für Anfang Februar ausgemacht. Vertreter des Weißen Hauses teilten mit, Trump habe bei dem Gespräch vor allem betont, dass er sich der Sicherheit Israels verpflichtet fühle. Im Weiteren kündigte der US-Präsident an, den kanadischen Premier Justin Trudeau sowie Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto zügig treffen zu wollen. Auch ein Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May ist vorgesehen.

Trump will Handelsabkommen prüfen

Bei der Vereidigung seiner Berater schwor Trump diese am Sonntag auf Zusammenhalt ein. Mit dem Glauben aneinander und dem Glauben an Gott sei der Job zu schaffen, sagte er. „Wir werden beweisen, dass dieser Moment ein Moment ist, der der Geschichte wert ist.“ Er denke, dies sei vermutlich ein großer Moment in der Geschichte.

Trump hat versprochen, internationale Handelsabkommen auf den Prüfstand zu stellen sowie die Anordnung des vorherigen US-Präsidenten Barack Obama auszusetzen, die die Abschiebung von 700.000 als Kinder illegal eingereisten Menschen verbietet.

Trumps Beteuerungen kamen einen Tag nach diversen Massenprotesten in den USA und weltweit gegen seine Politik. Zudem hatte die Berichterstattung über seine Amtseinführung für neuerliche Medienschelte seitens des Pressesprechers von Trump geführt. Seine Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Fernsehsender NBC am Sonntag, die von Trumps Sprecher zur Verfügung gestellten Daten zu Teilnehmerzahlen an der Vereidigung seien „alternative Fakten“. „Es gibt tatsächlich keinen Weg, um Menschenmassen zahlenmäßig festzulegen. Wir alle wissen das. Sie können so viel über mich lachen, wie Sie wollen.“ Medien hatten berichtet, bei Trumps Amtseinführung seien weniger Besucher anwesend gewesen als bei der von Obama.

Trump legt Steuererklärung nicht offen

Zudem erklärte Conway bei ABC, Trump werde weiterhin nicht seine Steuererklärung offenlegen. Sie glaube nicht, dass sich die Amerikaner darum sorgten - sie hätten ihn schließlich trotzdem gewählt.

Am Montag soll zudem der Senatsausschuss für außenpolitische Beziehungen über die Personalie Rex Tillerson abstimmen. Die Chancen auf das US-Außenministeramt haben sich für den Kandidaten verbessert. „Auch wenn wir noch immer Bedenken über vergangene Vereinbarungen mit der russischen Regierung und Wladimir Putin haben, glauben wir, dass Herr Tillerson ein wirkungsvoller Verfechter amerikanischer Interessen sein kann“, teilten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham am Sonntag mit. Die beiden Republikaner gelten in ihrer Partei als einflussreich.

Als Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil hatte Tillerson viele Handelsbeziehungen zu Russland gepflegt. Bei der Nominierung für das Amt hatte Trump gerade das als positives Merkmal hervorgehoben.

Von RND/ap/are

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