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15:18 06.03.2019
Bei einer Pressekonferenz in Wien konkretisierte die österreichische Regierung die Pläne zur Sicherungshaft. (Archiv) Quelle: www.imago-images.de
Wien

Die österreichische Regierung hat ihr Vorhaben zur Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylbewerber präzisiert. Es müsse eine „tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr“ von dem Asylbewerber ausgehen, sagte Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Mittwoch in Wien.

Grundlage sei eine umfassende Einzelfallprüfung. Nach spätestens 48 Stunden müsse ein Richter über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme befinden. Nach zwei Wochen soll endgültig über die Rechtmäßigkeit und eine eventuelle Fortführung der Haft entschieden werden.

Die längste Haftdauer liege bei sechs Monaten. Eine längere Dauer ist laut einem Positionspapier der Regierung „nur bei besonderen Gründen“ vorgesehen.

Kurz verweist auf andere EU-Staaten

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies darauf, dass 15 EU-Länder vergleichbare rechtliche Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr bereits anwendeten. Darüber hinaus betonte der Kanzler, dass das Vorhaben im Einklang mit österreichischen Gesetzen, der Menschenrechtskonvention sowie dem Europarecht stehen soll.

„Wir sind keine Exoten oder Vorreiter, sondern in sehr, sehr guter Gesellschaft auf europäischer Ebene“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Der umstrittene Minister zeigte sich hocherfreut: „Es ist ein guter Tag für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Es ist ein weniger guter Tag für diejenigen, die vielleicht als tickende Zeitbomben ein Schutzsystem (...) ausnutzen möchten, um ihre kriminellen Energien sozusagen ungehemmt ausleben zu können.“

Genaue Kriterien für Sicherungshaft unklar

Die Regierung blieb in ihrer Erklärung vage, unter welchen konkreten Umständen Asylbewerber in Sicherungshaft genommen werden sollen. Es soll laut Kickl nicht um strafrechtliche Dinge gehen, denn hier würde das Strafgesetzbuch greifen und die Betroffenen in U-Haft kommen.

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Der Innenminister versuchte es so zu erklären: „Wenn jemand sagt, er will allen Ungläubigen die Köpfe abschneiden, dann reicht das für U-Haft nicht aus“ Diese Drohung würde sich nicht gegen eine bestimmte Person richten. Hier sei „eben jene Lücke gegeben, um die es geht“. Eine Liste von Delikten, die für eine Sicherungshaft ausreichen, gebe es nicht.

Regierung auf Opposition angewiesen

Mit dem konkretisierten Plan will die Regierung nun um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur nötigen Verfassungsänderung im Parlament werben. Die sozialdemokratische SPÖ oder die liberalen Neos müssten dem Vorhaben zustimmen.

Die Haltung der SPÖ ist bisher uneinheitlich. Einzelne SPÖ-Spitzenpolitiker halten eine Ausweitung der Sicherungshaft auch auf Österreicher für wünschenswert, andere lehnen den Plan ab. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die Ergebnisse einer Untersuchung im Fall eines tödlichen Gewaltakts in Dornbirn abwarten.

Dort soll ein vielfach vorbestrafter und mit Einreiseverbot belegter Asylbewerber einen Amtsleiter erstochen haben. Der Fall war ein wichtiger Anlass für eine breite Diskussion über die Sicherungshaft.

Deutschland, das von Österreich nicht zu den 15 Staaten mit ähnlichen Maßnahmen gezählt wird, kennt den Unterbindungsgewahrsam. Er kann zur Gefahrenabwehr verhängt werden, dauert in den meisten Bundesländern wenige Tage und ist nicht auf Asylbewerber beschränkt.

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Von RND/Alex Krenn/dpa