Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Sonderermittler: Keine Versäumnisse der Behörden
Nachrichten Politik Sonderermittler: Keine Versäumnisse der Behörden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:08 27.03.2017
Sonderermittler Bernhard Kretschmer. Quelle: dpa
Anzeige
Düsseldorf

Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Terrorfall Anis Amri hat keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden festgestellt. Erhebliche Mängel, die den Anschlag ermöglicht hätten, habe er nicht entdeckt, berichtete Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer am Montag. „Da ist nichts, womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können.“ Die Behörden hätten es aber versucht - auch ausländerrechtlich. Der Professor von der Uni Gießen war von der rot-grünen Landesregierung beauftragt worden. Die Opposition gibt nicht viel auf das Gutachten und spricht von einer plumpen Reinwaschung der Regierung.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hatte sich zu dem Terroranschlag bekannt und Amri als ihren Soldaten bezeichnet. Der war in Deutschland bereits Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden.

Die wesentlichen Erkenntnisse gegen Amri stammten aus verdeckten Ermittlungen, sagte Kretschmer. Die Verwendung für ausländerrechtliche Zwecke sei vom Generalbundesanwalt untersagt gewesen. „Das war im Nachhinein vielleicht falsch, aber damals durchaus wohlerwogen“, erklärte er.

Amris kriminelle Vergehen nicht ausreichend für Haft

Amri hätte Deutschland durch den abgelehnten Asylbescheid eigentlich ohnehin verlassen müssen. Tunesien habe aber lange behauptet, ihn nicht zu kennen. Letztlich habe er ohne Ausweispapiere nicht in Abschiebehaft genommen werden können. Amris kriminelle Vergehen und seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nach geltender Rechtsprechung nicht ausreichend gewesen, um ihn in Haft zu nehmen.

In Berlin sei er dann als weniger gefährlich eingeschätzt worden als in NRW, was „leider fatal war“. Weil Amri in Berlin in die allgemeinkriminelle Szene abgerutscht sei und er nicht den Eindruck eines entschlossenen Dschihadisten vermittelt habe, sei er dort „zu schnell aus dem Blick genommen worden“.

Amri habe aus seiner Sicht aber auch in Berlin trotz fortlaufender Telefonüberwachung keinen unmittelbar zwingenden Grund geliefert, ihn in Haft nehmen zu können, sagte Kretschmer. Nach geltender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wären solche Versuche aussichtslos gewesen. So seien etwa die Hinweise auf seine Verstrickung in den Drogenhandel sehr vage gewesen.

Kretschmer: „Das LKA hat alles getan“

„Die Sicherheitsbehörden in NRW haben die Gefahr sehr ernst genommen. Das LKA hat alles getan“, sagte Kretschmer, der Medienberichte über Zweifel an seiner Unbefangenheit zurückwies. Einen Ruf an eine NRW-Universität habe er lange vor dem Auftrag, den Fall Amri zu untersuchen, erhalten. Sein Gutachterhonorar wollte er nicht nennen, weil es als vertraulich eingestuft sei. Es entspreche aber üblichen Sätzen.

Kretschmer betonte aber auch, dass er nicht alle Akten einsehen konnte: So habe ihm der Generalbundesanwalt keine Akteneinsicht gewährt. Auch gebe es keine inhaltlichen Protokolle der Diskussion des Falls Amri im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ). So könne er nicht sagen, warum Amri dort als weniger gefährlich eingeschätzt worden sei als in Nordrhein-Westfalen.

Die Opposition bleibt skeptisch. „Die Ergebnisse dieses Gutachtens haben ein einziges Ziel: Frau Kraft und Herrn Jäger aus der Schusslinie zu nehmen“, erklärte Daniel Sieveke für die CDU-Fraktion. „Mit Aufklärung hat das wenig zu tun. Wir haben angesichts der Umstände seiner Bestellung nicht wirklich mit einer offenen Fehleranalyse gerechnet. Aber dass die Reinwaschung so plump ausfällt, verwundert dann doch.“ Sieveke sprach von einer „dreisten Täuschung der Öffentlichkeit“.

Universität Bielefeld: Professoren unabhängig

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer nannte den Bericht des Sonderermittlers „eine schwere Niederlage für die Opposition“. Ihre zentralen Vorwürfe seien als parteipolitisch motivierte Manöver entlarvt. Die CDU sei sich auch nicht zu schade gewesen, die Unabhängigkeit des Gutachters anzuzweifeln. Das sei ehrabschneidend und schäbig. Damit würden sämtliche Wissenschaftler staatlicher Hochschulen unter einen Generalverdacht gestellt.

Die Universität Bielefeld wies daraufhin, dass Professoren in Nordrhein-Westfalen keine Landesbeamten seien. Sie würden von den Hochschulen autonom eingestellt.

Von RND/fw/dpa

Anzeige