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Politik Spähaffäre: Nord-Grüne wollen Klarheit über Landesverfassungsschutz
Nachrichten Politik Spähaffäre: Nord-Grüne wollen Klarheit über Landesverfassungsschutz
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15:13 12.08.2013
Kiel

Die an der Kieler Regierungskoalition beteiligte Fraktion beantragte dazu am Montag eine Sitzung des geheim beratenden Parlamentarischen Kontrollgremiums. Es sei an der Zeit, die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch zu hinterfragen und daraus dann Konsequenzen zu ziehen, erklärte die Fraktionsvorsitzende, Eka von Kalben.

Es sei völlig offen, welche Informationen aus den Spähprogrammen der Landesverfassungsschutz bekommen hat, äußerte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rasmus Andresen. Fragen dazu würden mit Verweis auf Geheimhaltung nicht beantwortet.

Andresen hatte zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. In der Antwort des Innenministeriums heißt es, zu Art und Umfang der Beteiligung des Verfassungsschutzes an operativen Maßnahmen anderer Nachrichtendienste werde ausschließlich dem dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet. Dessen Mitglieder sind die Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW sowie ein Abgeordneter der Piraten.

dpa

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