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Politik "Spiegel": Überschuss der gesetzlichen Kassen gestiegen
Nachrichten Politik "Spiegel": Überschuss der gesetzlichen Kassen gestiegen
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11:30 02.09.2012
Die Krankenkassen sitzen auf einem dicken Finanzpolster. Quelle: Patrick Pleul/Archiv

n. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen sei damit auf 22 Milliarden Euro gestiegen.

Angesichts dieser Überschüsse forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die gesetzlichen Kassen erneut auf, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Man werde es nicht zulassen, dass sie Geld bunkern. "Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen", sagte Bahr dem Nachrichtenmagazin. "Im Zweifel müssten wir das Gesetz ändern. Krankenkassen sind keine Sparkassen."

Es gebe bereits den Mechanismus, dass eine Kasse Zusatzbeiträge erheben müsse, wenn ihre Reserven einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten. "Analog könnte man automatische Rückerstattungen ab einer bestimmten Höhe der Überschüsse vorschreiben", sagte Bahr. "Am besten wäre es aber, die Kassen würden Prämien selbstständig auszahlen."

dpa

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