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Politik Spoorendonk muss vor den Ausschuss
Nachrichten Politik Spoorendonk muss vor den Ausschuss
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07:45 12.09.2012
Anke Spoorendonk soll vor dem Ausschuss aussagen. Quelle: eis

Wenn sich herausstellen sollte, dass die Berichte über eine Missachtung richterlicher Unabhängigkeit durch das Justizministerium zutreffen, wäre dies ein handfester Justizskandal, meinte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die FDP hat Aufklärung von der Ministerin beantragt. Ein Ministeriumssprecher hatte die Vorwürfe schon zurückgewiesen.

Dabei geht es um den Fall eines verurteilten Sexualstraftäters, der zahlreiche Jungen missbraucht hat. Eine Amtsrichterin hatte die Observation des offenbar nicht therapierbaren 72 Jahre alten Mannes zunächst nicht verlängert und zuvor auf einer Anhörung bestanden. Innen- und Justizministerium sollen sich für eine weitere Beobachtung des in Neumünster lebenden Triebtäters eingesetzt haben, berichteten Medien.

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