2 ° / -1 ° Schneeregen

Navigation:
Spoorendonk muss vor den Ausschuss

Justizskandal? Spoorendonk muss vor den Ausschuss

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) wird am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Es geht um den heftig diskutierten Fall einer möglichen Richterbeeinflussung.

Voriger Artikel
Grausamkeit in Syrien nimmt zu
Nächster Artikel
Bürgerschaft diskutiert über Schulbau-Pläne

Anke Spoorendonk soll vor dem Ausschuss aussagen.

Quelle: eis

Kiel. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Berichte über eine Missachtung richterlicher Unabhängigkeit durch das Justizministerium zutreffen, wäre dies ein handfester Justizskandal, meinte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die FDP hat Aufklärung von der Ministerin beantragt. Ein Ministeriumssprecher hatte die Vorwürfe schon zurückgewiesen.

Dabei geht es um den Fall eines verurteilten Sexualstraftäters, der zahlreiche Jungen missbraucht hat. Eine Amtsrichterin hatte die Observation des offenbar nicht therapierbaren 72 Jahre alten Mannes zunächst nicht verlängert und zuvor auf einer Anhörung bestanden. Innen- und Justizministerium sollen sich für eine weitere Beobachtung des in Neumünster lebenden Triebtäters eingesetzt haben, berichteten Medien.

Voriger Artikel
Nächster Artikel