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16:34 16.12.2014
Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Quelle: Markus Scholz/Archiv
Kiel

Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" darüber berichtet.

Demnach stimmten auch zwei Grüne gegen Planungsgeld für das Projekt, für das sich auf Landesebene SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag eingesetzt hatten. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Verkehrsminister Reinhard Meyer (beide SPD) bedauerten die Entscheidung aus Rendsburg. Kieler Ratsversammlung und Plöner Kreistag hatten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, in das Projekt einzusteigen.

"Der Beschluss des Kreistags ist ein Schlag ins Kontor für das nach wie vor sinnvolle Projekt der Stadtregionalbahn", sagte Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur. "Nun müssen wir mit allen Verantwortlichen auf Kommunal- und Landesebene klären, wie wir mit dieser neuen Lage umgehen." Es sei schade, dass es keinen vollständigen Zuspruch für das Projekt gibt, sagte Verkehrsminister Meyer. Ein solches Vorhaben müsse von allen betroffenen Kommunen gewollt werden. Sollte es doch noch entsprechende Entscheidungen geben, würde das Land auch zu seinen Unterstützungszusagen stehen. Meyer hatte angekündigt, das Land würde 44 Prozent des Defizits ausgleichen. 

Die Stadtregionalbahn sollte Kiel eng an die Nachbarkreise Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie an die Stadt Neumünster ankoppeln. Wegen Zweifeln am Kosten-Nutzen-Verhältnis gab es von Anfang an Kritik an dem Vorhaben. Sogar von einer "Bimmelbahn" war die Rede.

Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp forderte den Verkehrsminister auf, jetzt schnellstens 16 Millionen Euro umzuwidmen, die bisher aus Bundesmitteln bis 2016 für die Kieler Stadtregionalbahn vorgesehen sind. Das Geld müsse zügig für die Planung der S-Bahn-Linien 4 und 21 im Großraum Hamburg genutzt werden, sagte der Landtagsabgeordnete. "Dem Kreistag Rendsburg-Eckernförde sei Dank: Die grünen Blütenträume sind geplatzt", kommentierte Arp.

"Wir Grüne sehen in der Stadtregionalbahn nach wie vor eine große Chance für den Aufbau eines zukunftsfähigen integrierten ÖPNV-Systems", sagte dagegen Grünen-Landeschefin Ruth Kastner. Ein solches Vorhaben könne die Entwicklung der Region besonders auf dem Lande fördern. Leider sei es noch nicht möglich gewesen, die Skeptiker im Kreistag von Rendsburg-Eckernförde von den Chancen zu überzeugen, sagte Kastner.

Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel bedauerte, dass die Kreistagsfraktion der Grünen nicht geschlossen hinter dem Projekt steht. Dieses sei sinnvoll, um den ÖPNV für die Pendler in Kiel sowie in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde deutlich zu verbessern. "Wir werden die Konsequenzen der Entscheidung des Kreistages Rendsburg-Eckernförde genau prüfen", sagte Vogel.

"Die Stadtregionalbahn ist mausetot", meinte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. "Diese Bahn ist zwar an sich eine gute Idee und ein schönes Projekt für die Region, aber das große Problem bleiben die hohen Kosten und die mehr als wackelige Finanzierung." Nun sollten gerade die Grünen über finanzierbare Alternativen zum Wohle der Region diskutieren. Verkehrsminister Meyer habe viel zu lange an dem "verkehrspolitischen Zombie Stadtregionalbahn" festgehalten.

Auch der SSW-Verkehrspolitiker Flemming Meyer hält das Projekt für gestorben. "Eine Rumpfbahn zwischen dem Kreis Plön und der Stadt Kiel kann niemand wirklich wollen." Nun müsse genau geprüft werden, welche Konsequenzen aus dem Nein aus Rendsburg-Eckernförde zu ziehen sind.

dpa

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