Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Starke Opposition macht Erdogan sein Amt strittig
Nachrichten Politik Starke Opposition macht Erdogan sein Amt strittig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:01 24.06.2018
Oppositionskandidat Muharrem Ince, sagt Erdogan den Kampf um die türkische Präsidentschaft an. Quelle: dpa
Anzeige
Ankara

Als Erdogan im April die regulär erst Ende 2019 fälligen Parlaments- und Präsidentenwahlen überstürzt um 17 Monate vorzog, reagierte er damit nicht nur auf die heraufziehende Finanzkrise. Er hoffte auch, die Opposition zu überrumpeln. Anfangs schien ihm das zu gelingen: Die Vorverlegung der Wahlen kam völlig überraschend. Inzwischen haben die Oppositionsparteien aber Tritt gefasst. Sie gehen mit einer Strategie in die Wahlen, die Erdogan sowohl bei der Präsidenten- wie auch bei der Parlamentswahl in die Defensive bringen könnte.

Die Wahlen markieren den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem. Gewinnt Erdogan, zementiert er seine Macht. Anfängliche Überlegungen mehrerer Oppositionsparteien, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten gegen Erdogan aufzustellen, scheiterten schnell. Jetzt treten nicht weniger als fünf Konkurrenten gegen den amtierenden Staatschef an.

Schlagkräftige Konkurrenz

Das ist schlecht für Erdogan. Ihm drohen Stimmenverluste an mehreren Fronten. Muharrem Ince repräsentiert als Kandidat der größten Oppositionspartei CHP nicht nur das kemalistische Bürgertum. Er spricht als ein Mann vom linken Flügel der CHP auch jüngere Wähler und liberale Intellektuelle an. Überdies umwirbt Ince gemäßigte kurdische Wähler. Derweil wildert die frühere Innenministerin Meral Aksener im nationalistischen Lager, das Erdogan an sich zu binden hoffte. Ince und Aksener kommen in jüngsten Umfragen zusammen immerhin auf rund 40 Prozent der Stimmen.

Der frühere Vorsitzende der türkischen, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, führt seinen Wahlkampf nun aus dem Gefängnis. Quelle: dpa

Dann ist da der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas, der unter der kurdischen Bevölkerung im Südosten viele Anhänger hat. Obwohl Demirtas in Untersuchungshaft sitzt und keinen Wahlkampf machen kann, sehen ihn Meinungsforscher bei etwa acht Prozent. Selbst um seine Kern-Klientel, die religiös-konservativen Wähler, muss Erdogan diesmal kämpfen: Temel Karamollaoglu bewirbt sich für die islamistische Saadet Partisi, die Glückseligkeitspartei, um das Präsidentenamt und will enttäuschte Erdogan-Wähler gewinnen.

Im Wahlkampf gibt sich der 76-Jährige als Elder Statesman. Er spielt die moralische Karte aus und kommt bei seinen Kundgebungen immer wieder auf Themen wie Korruption und Vetternwirtschaft unter Erdogan zu sprechen. Umfragen sehen Karamollaoglu zwar nur bei zwei Prozent. Und der fünfte Bewerber, der Linksnationalist Dogu Perincek, kommt Meinungsforschern zufolge sogar auf weniger als ein Prozent. Aber unterschätzen darf Erdogan keinen seiner Gegner. Er hat keine Stimme zu verschenken. In den meisten Umfragen liegt er unter der 50-Prozent-Marke.

Stichwahl gilt als wahrscheinlich

Verfehlt Erdogan die absolute Mehrheit, müsste er sich am 8. Juli einer Stichwahl stellen. Dann könnten sich die Oppositionswähler um einen Kandidaten sammeln. Wahrscheinlichster Erdogan-Gegner in einem zweiten Wahlgang ist der CHP-Politiker Muharrem Ince. Aksener und Karamollaoglu haben ihm bereits ihre Unterstützung zugesichert.

Analog dazu paktieren vier Oppositionsparteien auch bei der Parlamentswahl. Die CHP ging mit der IYI-Partei von Meral Aksener, der Glückseligkeitspartei (SP) und der Demokratischen Partei (DP) eine Wahl-Allianz ein, das Bündnis der Nation. Es garantiert auch der SP und der DP, die auf sich allein gestellt an der Zehnprozenthürde scheitern würden, im Huckepackverfahren den Einzug ins Parlament.

Umfragen sagen Erdogan Niederlage voraus

Den Anstoß zur Bildung des Bündnisses der Nation gab ausgerechnet Erdogan. Er hatte im Februar einen Pakt mit der ultra-nationalistischen MHP geschlossen, die sogenannte Volksallianz. Mit der Öffnung nach rechtsaußen wollte er seine Mehrheit sichern. Dazu änderte die Regierung eigens das türkische Wahlgesetz, das bis dahin keine Wahlbündnisse zuließ. Es kann Erdogan eigentlich nicht überraschen, dass nun auch die Oppositionsparteien von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Aber genau dies könnte Erdogans Volksallianz die Mehrheit kosten. Rechnet man die jüngsten Umfrageergebnisse auf die Sitzverteilung im nächsten Parlament hoch, verfehlt die Erdogan-Allianz mit 275 bis 280 von 600 Mandaten die erhoffte absolute Mehrheit deutlich.

Von RND/Gerd Höhler

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Verzweifelt sucht Angela Merkel im Asylstreit nach europäischen Lösungen. Beim Asyltreffen in Brüssel will die Bundeskanzlerin einen Ausweg aus dem Machtkampf mit ihrem Innenminister Horst Seehofer finden. Doch das dürfte schwierig werden.

24.06.2018

Das Wahlergebnis am kommenden Sonntag ist nicht nur gesellschaftlich entscheidend, sondern weist auch wirtschaftlich den Weg in die Zukunft. Die Bürger sind besorgt, Terrorismus ist nicht mehr die größte Sorge.

23.06.2018

Sie sollen auf dem Balkan, in Italien und Griechenland, aber auch in Afrika stationiert werden: Österreich fordert, die Außengrenzen der EU mit Soldaten zu sichern.

23.06.2018
Anzeige