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10:40 12.02.2019
2018 hat Schleswig-Holstein keinen eigenen Charterflug durchgeführt, sondern sich nur an Chartermaßnahmen anderer Länder beteiligt Quelle: Daniel Maurer/dpa
Kiel

Schleswig-Holstein setzt künftig bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wieder auf eigene Charterflüge. „Geplante Abschiebungen über Linienflüge scheitern erfahrungsgemäß proportional viel häufiger als Chartermaßnahmen“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Geerdts (CDU).

Wenn eine Abschiebung via Linienflug aus unterschiedlichen Gründen nicht zustande komme, mindere sich der Aufwand für das Land Schleswig-Holstein nicht. „Hier ist verantwortungsvoller und letztlich effektiver Ressourceneinsatz geboten.“

Abschiebung aus Schleswig-Holstein: Vorgehen ist nicht neu

Neu ist das Vorgehen der Landesregierung keinesfalls. Zuletzt hatte das nördlichste Bundesland nach Angaben des Innenministeriums 2016 vier eigene Charterflüge organisiert, im Jahr davor sieben. Ziel waren jeweils Staaten des Westbalkans.

„2018 hat Schleswig-Holstein keinen eigenen Charterflug durchgeführt, sondern sich nur an Chartermaßnahmen anderer Länder beteiligt, weil die Zahl der in die jeweiligen Zielstaaten rückzuführenden Personen im vergangenen Jahr eigene Chartermaßnahmen nicht gerechtfertigt hätten“, sagte Geerdts.

2018 wurden aus Schleswig-Holstein 152 Personen per Flugzeug abgeschoben. Laut Innenministerium wurde „in 132 weiteren Fällen die Maßnahme storniert (nur Charter)“. Bei Linienflügen kamen 191 Abschiebungen zustande, 886 scheiterten dagegen.

Zahl der Abschiebungen steigt

Laut Geerdts steigt derzeit in Schleswig-Holsten die Zahl derer, die in das Land abgeschoben werden müssen, aus dem sie gekommen sind. Damit ändere sich für die Behörden die Ausgangssituation. „Daher wird Schleswig-Holstein künftig wieder bedarfsgerecht auch eigene Chartermaßnahmen organisieren und durchführen“, sagte Geerdts. Unabhängig davon werde das Land weiter länderübergreifend eng und vor allem im Nordverbund mit anderen Ländern kooperieren.

Kein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Geerdts in einem Brief an die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände, über den bereits das „Flensburger Tageblatt“ berichtet hatte, klargestellt, dass die CDU-geführte Landesregierung keinen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik einleite. Personen ohne Bleibeperspektive sollen möglichst nicht auf die Kommunen verteilt werden. „Eine Bleibeperspektive kann sich aber auch daraus ergeben, dass zwar eine für den Betroffenen negative Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt, eine Rückführung oder Überstellung in den zuständigen EU-Staat aber absehbar nicht möglich ist.“

Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten soll besonders problematische Fälle identifizieren. „Wenn Asylsuchende keine Bleibeperspektive haben, dauern die Verfahren von der Ankunft bis zur Rückkehr noch immer zu lang“, sagte Geerdts. Dies müssen insbesondere bei denjenigen schneller gehen, die straffällig werden oder Widerstand gegen behördliche Maßnahmen leisten. „Als ultima ratio wollen wir Abschiebungshaft nutzen.“

Abschiebehaft-Anstalt in Glückstadt geplant

Das Land plant gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern den Bau einer Abschiebehaft-Anstalt in Glückstadt (Kreis Steinburg). Zudem fördert die Landesregierung seit Mitte 2018 vergangenen Jahres unabhängige freiwillige Rückkehr-Beratungsstellen des Diakonischen Werks.

2018 waren insgesamt 4427 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen und damit noch einmal knapp 800 weniger als im Vorjahr (5214). Dies geht aus dem jüngsten Zuwanderungsbericht des Innenministeriums hervor. Im Spitzenjahr 2015 waren es 35 000. Knapp 57 Prozent der Asylsuchenden haben demnach gute Bleibechancen, nur gut 4 Prozent stammen aus sicheren Herkunftsländern auf dem Westbalkan.

76 Prozent Auslastung der Landesunterkünfte 

Die beiden Landesunterkünfte waren Ende 2018 insgesamt zu 76 Prozent ausgelastet: In Neumünster lebten 519 Flüchtlinge, in Boostedt 1340. Im vergangenen Jahr gab es 860 Aufenthaltsbeendigungen: 517 Menschen reisten freiwillig aus, 343 wurden zurückgeschickt.

Von RND/dpa

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