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Politik Stegner: Neuwahlentscheidung wäre großer Imageschaden für das Land
Nachrichten Politik Stegner: Neuwahlentscheidung wäre großer Imageschaden für das Land
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10:36 08.08.2013
Zuschauerraum im Landesverfassungsgericht. Quelle: Carsten Rehder/Archiv
Kiel

"Ich glaube überhaupt nicht, dass die Heldenträume derer aufgehen, die da geklagt haben", sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa. "Man braucht schon jetzt deutlich mehr Stimmen für ein SSW-Mandat als für ein CDU-Mandat." Es sei abwegig zu glauben, dies würde noch verschärft. Das Gericht entscheidet am 13. September, ob die Befreiung des SSW als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel rechtens ist.

Der SSW bekam nach der Landtagswahl 2012 drei Mandate, obwohl er nur 4,6 Prozent holte. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat nur eine Stimme mehr als die Opposition. Er gehe davon aus, dass das Gericht zum SSW nichts Negatives urteilen werde, sagte Stegner.

Sollte aber erneut eine Neuwahl angeordnet werden, würde sich Schleswig-Holstein bundesweit zum Gespött der Republik machen, sagte Stegner. "Die würden sagen: Denen muss man doch das Wahlrecht entziehen, die haben sie doch nicht mehr alle." Der Imageschaden für das Land bekäme allmählich eine Dimension, die es nicht verkraften könnte. "Dass Schleswig-Holstein schon wieder frühzeitig wählt, kann man nicht ernsthaft wollen." Er erwarte fest, dass diese Wahlperiode fünf Jahre dauern wird, sagte Stegner. Neuwahlen müsste Rot-Grün aber auch nicht fürchten, da die Opposition faktisch nicht existiere.

dpa

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