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Politik „Die Koalition braucht ein Großreinemachen“
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07:16 01.11.2018
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen: „Wir hätten früher sagen sollen: Stopp! Bis hierhin und nicht weiter.“ Quelle: Michael Kappeler/dpa

Herr Weil, nach der Bundestagswahl hatten Sie gewarnt, dass ein langer und schwerer Weg vor der SPD liegen würde. Hätten Sie damit gerechnet, dass er so schwer werden würde?

Ehrlich gesagt nicht. Nach der Wahl war ich sicher, dass es eine Jamaika-Koalition geben und meine Partei in die Opposition gehen würde. Stattdessen ist Jamaika gescheitert und die SPD hat wieder Verantwortung übernommen. Und zwar unter verschärften Bedingungen, denn CDU/CSU sind tief zerstritten und eine gemeinsame Arbeit ist dadurch sehr belastet.

Die Union ist schuld am Niedergang der SPD - machen Sie es es sich damit nicht zu einfach?

Die SPD hat unbestritten ihre eigenen Probleme, das miserable Erscheinungsbild der Bundesregierung hat sie aber nicht zu vertreten. Das Sommertheater der CSU hat viel Vertrauen gekostet. Bei der Causa Maaßen gilt das Gleiche. Natürlich war es ein Fehler, einem faulen Kompromiss zuzustimmen. Aber: Es war Horst Seehofer, der an dem Mann festgehalten hat. Genauso wie es Horst Seehofer war, der den Asylstreit vom Zaun gebrochen hat.

Die SPD hat alles richtig gemacht?

Sicher nicht. Wir hätten früher sagen sollen: „Stopp! Bis hierhin und nicht weiter.“

Dann sagen Sie doch mal Stopp – und fordern den Rücktritt Horst Seehofers.

Die CSU wird ihre Probleme alleine lösen müssen. Für die Zukunft der Bundesregierung unter Mitwirkung der SPD ist das aber sicher ein ganz wichtiger Punkt.

Rückblickend betrachtet: War es ein Fehler, in die Koalition mit der Union einzutreten?

Gegenfrage: Dürfen Politiker so lange wählen lassen, bis ihnen die Ergebnisse zusagen? Sicher nicht und deswegen halte ich den Regierungseintritt nach wie vor für richtig. Würden wir es schaffen, für Deutschland ein modernes, transparentes und überzeugendes Zuwanderungsrecht durchzusetzen, hätte sich der Regierungseintritt allein dafür gelohnt.

Ist Angela Merkels Rückzug von der CDU-Spitze aus Ihrer Sicht eine gute oder eine schlechte Nachricht?

Es ist eine Nachricht, die viele Fragen aufwirft. Wir wissen nicht, mit wem wir es künftig zu tun haben werden. Bleibt die politische Ausrichtung der CDU die gleiche? Davon hängt eine ganze Menge ab - am Ende auch der Fortbestand der Koalition.

Haben Sie einen Wunsch für die Merkel-Nachfolge?

Klar, aber den werde ich doch nicht verraten. Man will ja niemandem schaden (lacht). Im Ernst: Das ist Sache der CDU.

Wie kann die Große Koalition wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen?

Das wichtigste für eine gute Zusammenarbeit ist Vertrauen. Im ersten Regierungshalbjahr ist davon viel kaputt gemacht worden - vor allem durch die permanenten Querschüsse aus dem Süden. Damit muss Schluss ein. Alle drei Regierungsparteien müssen sich jetzt auf vertrauensbildende Maßnahmen einlassen. Andernfalls sieht es schlecht aus.

Sie wollen eine Gruppentherapie für die GroKo?

Mir geht es nicht um einen Stuhlkreis, aber es gibt jede Menge Klärungsbedarf. Die Koalition braucht ein Großreinemachen - und zwar schnell. In Niedersachsen hat uns das sehr geholfen, als SPD und CDU nach jahrzehntelanger harter Auseinandersetzung in der Koalition zueinander finden mussten.

Solange die Personalfragen bei der Union offen sind, macht das wenig Sinn.

Stimmt, aber danach muss das umso schneller geschehen. Bis zum Jahresanfang muss die Koalition die Reset-Taste gedrückt haben. Bis dahin muss man positive Veränderungen sehen.

Hat Angela Merkel nach ihrem Teilrückzug noch die Kraft, das Regierungsbündnis zusammenzuhalten?

Wir werden es sehen. Vielleicht kann die Bundeskanzlerin dann freier aufspielen und sogar eine Führungsstärke entwickeln, die wir zuletzt schmerzlich bei ihr vermisst haben. Für die Koalition wäre das von Vorteil.

Und wenn nicht?

... würde es kaum lange gut gehen, nicht mit der Bundeskanzlerin und nicht mit der Regierung.

Die SPD vermittelt derzeit ein getriebenes, oft chaotisches Bild. Wie wollen Sie wieder Ruhe in die Partei bringen?

Wenn es etwas Positives an den furchtbaren Wahlniederlagen gibt, dann, dass jetzt auch der Letzte den Schuss gehört haben muss. Wir müssen schneller zu konkreten Positionen kommen, offene Fragen zügig beantworten und unser Profil für die nächsten Jahre klären.

Welche Fragen müssen geklärt werden?

Zum Beispiel die verbindliche Klärung unserer Haltung zur Zuwanderung. Dabei ist der Kern aus meiner Sicht einfach: Die SPD steht zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Wer allerdings kein Schutzrecht hat, muss in seine Heimat zurückkehren. Wir stehen für eine maximal engagierte Integrationsarbeit, möglichst europäische Lösungen und ein modernes Einwanderungsrecht.

Klingt jetzt nicht sonderlich kompliziert…

...Ist es auch nicht. Aber wir müssen unsere Positionen endlich nach außen glatt ziehen. Nur so gewinnt man Profil. In der Umweltpolitik gilt im Prinzip das Gleiche. Den meisten in der Union ist der Klimaschutz egal, den meisten bei den Grünen die Arbeitsplätze. Wir wollen Arbeit und Umwelt. Dafür brauchen wir verbindliche Pläne und eine sehr enge Abstimmung mit den anderen Akteuren wie Wirtschaft und Gewerkschaften.

Glauben Sie noch an die Doppelstrategie, über Regierungserfolge zu reden und gleichzeitig hervorzuheben, was mit der Union alles nicht geht?

Im Prinzip ja. Wir können auf unsere Erfolge in der Regierungsarbeit stolz sein: Das Gute-Kita-Gesetz, das Rentenpaket, die Beitragsparität in der Krankenversicherung. Und wir müssen sagen, wo wir darüber hinaus mit dem Land hinwollen. Die SPD hadert oft mit dem, was sie nicht erreicht hat. Besser wäre es, selbstbewusst und optimistisch anzukündigen, was sie noch erreichen will.

Sie sagen über sich selbst gerne: “Ich bin ja nur ein biertrinkender Ministerpräsident.” Für viele in Ihrer Partei sind sie dagegen einer der letzten verblieben Hoffnungsträger. Wenn die Not noch größer wird: Stehen sie bereit?

Ich bin gerne und mit vollem Einsatz Ministerpräsident von Niedersachsen. Ich strebe keine Veränderung an. Und bevor Sie mich fragen: Ich unterstütze Andrea Nahles.

Von Matthias Koch/Andreas Niesmann/RND

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