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17:26 13.08.2013
Unerwartet hohe Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau entschärfen die Haushaltslage in Schleswig-Holstein. Quelle: dpa
Kiel

Unerwartet hohe Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau entschärfen die Haushaltslage in Schleswig-Holstein. Dies geht aus Zahlen hervor, die Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen am Dienstag nach einer Kabinettssitzung vorstellte. Demnach hat das Land nach den Kriterien des Stabilitätsrates keine drohende Haushaltsnotlage mehr. Dies sei Ermutigung, nicht Entwarnung, sagte Heinold. Aus der Opposition kam scharfe Kritik an der Koalition aus SPD, Grünen und SSW: Diese mache zu viele Schulden und investiere zu wenig.

Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so positiv bleibe wie bisher, ist laut Heinold eine sogenannte schwarze Null schon 2017 erreichbar. In dem Fall müsste das Land keine neuen Schulden mehr machen, sondern könnte in dem Jahr 90 Millionen Euro tilgen. Nach den Vorgaben der Schuldenbremse muss das Land sein strukturelles Defizit bis 2020 auf Null drücken und darf dann keine Schulden mehr aufnehmen. Bisher hat es einen Schuldenberg von mehr als 27 Milliarden Euro angehäuft.

„Ich habe heute viele erfreuliche Nachrichten im Gepäck“, sagte Heinold zum Finanzplan bis 2023. „Unser klarer Kurs bringt gute Zahlen. Die robuste Konjunktur und die niedrigen Zinsen helfen uns.“ Am wichtigsten sei aber, weiter die eigenen Hausaufgaben zu machen und am Zweiklang aus Konsolidierung und Modernisierung festzuhalten.

2013 entwickelten sich Steuern und Zinsen positiv. Die Steuereinnahmen lagen im ersten Halbjahr mit 3,52 Milliarden Euro um mehr als 213 Millionen über Vorjahresniveau, kalkuliert waren 206 Millionen. Zum Jahresende dürfte laut Heinold ein Plus von 100 Millionen übrig bleiben, die in die Senkung der Neuverschuldung fließen sollen. Die Zinsausgaben lagen um 67 Millionen unter dem Vorjahreswert. Für das gesamte Jahr erwartet die Regierung 120 Millionen Euro weniger Zinsausgaben als im Haushalt veranschlagt. 17 Millionen davon fließen in das kommunale Schulbauprogramm.

Das Kabinett beschloss auch, wie die sogenannten Zensusgewinne verwendet werden sollen: Mit der neuen Bevölkerungsschätzung steigen die Zahlungen aus Länderfinanz- und Umsatzsteuerausgleich für 2011 bis 2013 um insgesamt 100 Millionen Euro. 35 Millionen Euro davon sind für Kommunen und Verkehrsinfrastruktur vorgesehen, 30 Millionen zur Senkung der Neuverschuldung, 20 Millionen für Kitas und Hochschulen. Ab 2015 werden Zensusmittel eingesetzt, um die beschlossenen Besoldungserhöhungen für die Beamten zu bezahlen.

Zusätzlich 18 Millionen Euro und damit 26 Millionen insgesamt sind zur Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur eingeplant, ein relevanter Teil davon laut Heinold für Landesstraßen. Die genaue Verteilung muss die Koalition noch klären. Die CDU-Fraktion forderte 60 Millionen für die Landesstraßen. „Das ist eine ziemliche Mondzahl“, meinte Heinold dazu.

Im Haushalt steigen auch Belastungen: Die Pensionszahlungen wachsen von 960 Millionen Euro bis 2023 auf gut 1,2 Milliarden, die Zinsaufwendungen von 975 Millionen auf 1,45 Milliarden. Für 2018 bis 2020 ist mit Einsparungen noch eine strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro zu schließen. „Wir werden die Schuldenbremse ohne tiefe soziale Einschnitte einhalten“, versicherte Heinold. Dies gehe nur durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die verzögerte Übernahme der Tariferhöhung für die Beamten, vorgezogene Investitionen und strikte Haushaltsdisziplin.

Die Finanzplanung sieht für 2014 bis 2023 durchgängig einen Abstand von 60 Millionen Euro zur Verfassungsgrenze vor. 2020 soll es erstmals gelingen, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben strukturell zu schließen und einen Überschuss von 60 Millionen zu erwirtschaften. „Das letzte Jahr, in dem Schleswig-Holstein seine Gesamtschuldenlast verringert hat, war 1962“, sagte Heinold.

Kritik kam aus der Opposition. „Trotz dauerhaft steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben belastet die Landesregierung mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Menschen zusätzlich“, sagte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. „Gleichzeitig wachsen die Ausgaben ungebremst, die Neuverschuldung steigt und die Investitionen werden gekürzt. Es ist zum Verzweifeln!“

Aus FDP-Sicht kann die Mittelaufstockung für die Straßensanierung nur ein Anfang sein. Die Regierung reagiere damit auf den massiven öffentlichen Druck, nachdem sie zunächst massiv bei den Mitteln für die Landesstraßen gekürzt habe. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen lobten uneingeschränkt den Kurs der eigenen Regierung.

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