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Politik Noch einmal 800 Millionen Euro mehr
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10:01 16.05.2018
Von Ulf B. Christen
Finanzministerin Monika Heinold empfahl trotz der guten Steuerprognose „äußerste Zurückhaltung bei weiteren Ausgabebeschlüssen“. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erfreulich“, sagte Heinold mit Blick auf die regionalisierte Bundesprognose. Demnach winken dem Land bis 2022 – zusätzlich zu den bereits fest eingeplanten Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro – weitere 810 Millionen Euro. Bereits im laufenden Jahr sollen 104 Millionen Euro mehr in die Landeskasse fließen als gedacht. In den Folgejahren soll das Plus weiter wachsen, und zwar über 136 Millionen (2019) und 154 Millionen (2020) auf 196 Millionen (2021) und schließlich 220 Millionen Euro (2020).

Stabiler Arbeitsmarkt

Als Gründe für die höheren Einnahmeerwartungen nannte Heinold die gute konjunkturelle Lage und den stabilen Arbeitsmarkt. Die Ministerin informierte gestern zunächst das Kabinett auf einer Busfahrt zu Terminen im Kreis Plön über die gute Prognose und empfahl später auch öffentlich „äußerste Zurückhaltung bei weiteren Ausgabebeschlüssen“.

„Es ist spätestens jetzt möglich, das Weihnachtsgeld für Beamte wieder einzuführen“, sagte Kai Tellkamp, Chef des Beamtenbunds. Das 13. Monatsgehalt für Beamte würde das Land jährlich mehr als 100 Millionen Euro kosten. Der Landesrechnungshof (LRH) möchte den Schuldenberg von bald 30 Milliarden Euro abtragen. „Die Zeit ist reif für einen Schuldentilgungsplan“, sagte LRH-Präsidentin Gaby Schäfer.

Mehr Geld auch für Kreise und Kommunen

Kreise, Städte und Gemeinden erhalten über den kommunalen Finanzausgleich einen Teil der Landeseinnahmen und können mit mehr Geld etwa aus der Gewerbesteuer rechnen. Unterm Strich sollen die Einnahmen der Kommunen bis 2022 laut Heinold so um 1,1 auf 6,2 Milliarden Euro steigen.

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