Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Stoiber stärkte Seehofer im Flüchtlingsstreit den Rücken
Nachrichten Politik Stoiber stärkte Seehofer im Flüchtlingsstreit den Rücken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:31 15.06.2018
Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender, unterstützt den harten Kurs seiner Partei in der Flüchtlingsdebatte. Quelle: imago/Jürgen Heinrich
Anzeige
Berlin

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber verteidigt den harten Kurs seiner Partei im Streit um das Zurückweisen von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen. „Sogar die Opposition erwartet von Horst Seehofer, dass Deutschland die Asylsituation endlich in den Griff bekommt. Die CSU steht geschlossen hinter ihm“, sagte Stoiber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die CSU muss weiter ihre Position konsequent vertreten. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Das ist eine Grundsatzfrage.“

Stoiber stärkte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Rücken. „Horst Seehofer will die Entscheidung seines Vorgängers Thomas de Maizière aufheben, diejenigen nicht mehr zurückzuweisen, die bereits in einem anderen Land registriert sind und dort Schutz beantragt haben. Das kann Horst Seehofer als Bundesinnenminister ohne weiteres tun“, sagte Stoiber. Die Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter Seehofer.

Stoiber sagte, es gehe jetzt um eine entscheidende Weichenstellung für unser Land. „Wir müssen der Bewegung des Protests gegen die etablierten Parteien etwas entgegensetzen und der AfD den Nährboden für ihre Propaganda entziehen“, so der CSU-Ehrenvorsitzende. Europa habe sein dramatisches Asylproblem seit 2015 nicht gelöst: „Warum sollte jetzt innerhalb von zwei Wochen eine Lösung gefunden werden?“

Von RND/Rasmus Buchsteiner

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der EU-Austritt der Briten rückt immer näher, die Verhandlungen laufen noch. Obwohl die meisten Bereiche ab 2019 getrennt werden sollen, wünschen sich die Briten eine gemeinsame Sicherheitslinie mit der EU.

15.06.2018

Die mutmaßlichen Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verdichten sich, immer mehr Politiker geraten in den Fokus der Ermittlungen. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere übernimmt nun die politische Verantwortung für den Fall.

15.06.2018

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Auch die Anzahl der möglichen Einreisen pro Monat wurde beschränkt.

15.06.2018
Anzeige