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Politik Streit um Donald Tusk überschattet EU-Gipfel
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15:12 09.03.2017
Donald Tusk will erneut als EU-Ratspräsident kandidieren – aber sein Heimatland Polen legt sich quer. Quelle: dpa
Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel über die wirtschaftliche Lage Europas.

Zu Beginn steht aber zunächst die Wahl des EU-Ratspräsidenten an. Amtsinhaber Donald Tusk möchte eine zweite Amtszeit bis Ende 2019. Sein Heimatland Polen versagt dem ehemaligen Regierungschef wegen politischer Differenzen die Unterstützung. Offizieller Kandidat des Landes ist der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski.

Politische Fehde ist Grund für Posse

Deutschland unterstützt Tusk und sieht überwältigenden Rückhalt für ihn. Und die übrigen Länder können Tusk auch ohne die polnische Stimme wiederwählen. Aber damit würde Polen noch weiter isoliert, das ohnehin schon durch ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission am Pranger steht.

In Brüssel gilt EU-Ratschef Donald Tusk eher als leise und nachdenklich. Doch für die Regierung seiner Heimat Polen ist der 59-jährige Liberale ein rotes Tuch. Der Widerstand aus Warschau erklärt sich aus einer politischen Fehde. Tusk war selbst von 2007 bis 2014 Ministerpräsident. Mit seiner Partei Bürgerplattform PO lag er politisch über Kreuz mit der konservativen Partei PiS, die mit Lech Kaczynski anfangs den Präsidenten stellte.

Als das Staatsoberhaupt 2010 in der Nähe des russischen Smolensk bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, wurde Regierungschef Tusk mangelnder Aufklärungswille unterstellt. Lechs Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski trägt ihm das bis heute nach. Er führt heute die PiS, die seit Ende 2015 die Regierung stellt.

Überzeugter Europäer

Anders als die Kaczynskis gilt Tusk als überzeugter Europäer. Am 22. April 1957 in Danzig geboren, engagierte sich der Katholik als Geschichtsstudent Ende der 1970er Jahre in der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc. Als 1981 in Polen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, kam er für kurze Zeit ins Gefängnis.

Nach der Wende in Polen wirkte Tusk zunächst in der linksliberalen Freiheitsunion, gründete dann 2001 die liberalkonservative Bürgerplattform. Als polnischer Regierungschef verankerte er sein Land fest in der EU und erhielt für seinen Einsatz 2010 den Aachener Karlspreis. Schließlich ließ er sich 2014 nach Brüssel wegloben - der erste Osteuropäer in so hoher EU-Position.

Vor allem seit dem Brexit-Votum in Großbritannien gewann Tusk als Ratschef Profil im Bemühen, die übrigen 27 Länder zusammenzuhalten. Als Präsident Donald Trump gegen die EU polemisierte, mahnte er die Europäer in einem flammenden Appell zu Geschlossenheit, Stolz und Würde und nannte den Verbündeten in Washington eines der Risiken in einer kritischen Zeit. Seither, so wird kolportiert, heißt Tusk im Kreis der EU: „Unser Donald“ - eben anders als der Donald im Weißen Haus.

Von dpa/RND/zys