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Politik Streit um Maaßen: Und plötzlich regiert die Demut
Nachrichten Politik Streit um Maaßen: Und plötzlich regiert die Demut
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18:56 24.09.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Dass das geschehen konnte, bedauere ich sehr.“ Quelle: AP
Berlin

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass die Bundeskanzlerin öffentlich einen Fehler eingesteht. Schon gar nicht dann, wenn dieser Fehler auch noch alle Vorurteile und Klischees zu bestätigen scheint, die über die vermeintlich rationale und gefühlskalte Machttaktikern Angela Merkel im Umlauf sind.

Insofern ist es ein besonderer Moment, als Merkel am Montag in der CDU-Zentrale ans Mikrofon tritt. Bei der Entscheidung über die berufliche Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen habe sie sich zu sehr mit „den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt“, gibt die Kanzlerin zu. Und bittet um Entschuldigung: „Dass das geschehen konnte, bedauere ich sehr.“

Das politischer Berlin hält inne

Es ist ein Tag des Innehaltens im politischen Berlin. In höchster Not hatte die Koalition am Sonntag einen Kompromiss in der Causa Maaßen gefunden. Anders als von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplant, soll der bisherige Verfassungsschutzchef nicht Staatssekretär im Innenministerium werden, sondern Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters, bei gleichen Bezügen wie bisher. Maaßen wird nicht befördert und nicht mit Sicherheitsthemen befasst sein. Anders als geplant bleibt der für Wohnbau zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler auf seinem Posten.

Mit diesem Kompromiss ist die zweite schwere Krise der GroKo durchgestanden. Von Erleichterung allerdings keine Spur. Alle wissen, dass es dieses Mal ernst war. Und sie ahnen, dass eine dritte Krise das Ende der Regierung bedeuten könnte.

In Union und SPD ist deshalb viel von „Sacharbeit“ die Rede, von „Regierungshandwerk“ und einem „neuen Miteinander“, das sich nun entwickeln müsse. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formuliert es so: „Wir müssen rauskommen aus einem Hysteriemodus.“

„Ich bleibe dabei, dass Herr Seehofer im Kabinett untragbar ist.“

Das ist leichter gesagt als getan. Denn auch wenn der Koalitionsbruch vorerst abgewendet wurde, wirken Ärger und Verletzungen nach. Der stellvertretende Chef der Südwest-SPD Lars Castellucci etwa fordert noch immer die Entlassung des Innenministers. „Herr Seehofer hat durch sein Verhalten jegliches Vertrauen innerhalb der Koalition zerstört“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich bleibe dabei, dass Herr Seehofer im Kabinett untragbar ist.“

Viele in der SPD sehen das so, zumal Seehofer bereits in dem Moment, da er die Einigung verkündet, neuen Streit beginnt. „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden“, sagt der CSU-Chef und deutet damit an, dass die SPD-Chefin Andrea Nahles nun eine Einigung bekommt, die selbst im ersten Anlauf verhindert habe. Nahles lässt diese Darstellung des Gesprächs postwendend zurückweisen, doch Seehofers Sprecherin legt am Montag noch einmal nach. Frühzeitig habe ihr Minister die Variante mit dem Sonderberaterposten für Maaßen angeboten, sagt sie. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat dafür am frühen Nachmittag nur noch Spott übrigen. „Es scheint, dass Herr Seehofer Erinnerungslücken hat“, sagt er.

Der Weg zurück zur Sacharbeit ist weit.

Von Andreas Niesmann/RND

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