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Politik Streit um das Nein der Kanzlerin zum Syrien-Einsatz
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10:02 13.04.2018
Klares Nein zum Syrien-EInsatz: Bundekanzlerin Angela Merkel Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

Die Gespräche über einen Militärschlag gegen Syrien laufen auf Hochtouren – sowohl in Washington, als auch in Paris, London und Riad. Doch welche Rolle spielte Deutschland im Falle eines Vergeltungsschlags gegen die Truppen von Baschar al-Assad, nachdem der Machthaber Giftgas gegen seine Gegner im eigenen Land eingesetzt haben soll? Während die Bundeskanzlerin bereits klargemacht hat, dass für sie ein deutscher Militärschlag nicht infrage kommt, kritisiert die FDP nun die frühe Festlegung Angela Merkels. „Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat“, sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.“

Lambsdorff sagte, er finde es in der aktuellen Situation richtig, wenn Deutschland an der Seite der westlichen Partner stehe. „Wenn Frankreich, Großbritannien und Amerika der Meinung sind, in einer solchen Situation ein militärisches Signal senden zu müssen, dann ist das vor dem Hintergrund dieses fürchterlichen Chemiewaffenangriffs eine Entscheidung, die wir als Freie Demokraten auch nachvollziehen können.“

Hätte Deutschland die Fähigkeiten zu einem Militärschlag?

Die Nato-Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien erwägen einen militärischen Vergeltungsschlag gegen Syrien für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der Stadt Duma. Merkel hat eine Beteiligung der Bundeswehr am Donnerstag klar ausgeschlossen. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat betont, dass ein militärisches Eingreifen Deutschlands nie Thema gewesen sei. Er sagte aber auch, dass sich der Westen in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürfe und deutete damit eine mögliche politische Unterstützung eines Militärschlags an. Auch Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, sprach sich am Freitag im NDR gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Syrien-Einsatz aus. Deutschlands Kompetenz liege in der Konfliktvermeidung und in der Ausbildung. Er sei sich nicht einmal sicher, ob die Bundeswehr die Fähigkeiten hätte, einen solchen Militärschlag auszuführen.

Außerdem kritisierte Oppermann die Drohungen von US-Präsident Donald Trump per Kurznachrichtendienst Twitter. „Twitter ist eine tolle Erfindung. Aber in den Händen des amerikanischen Präsidenten mache es die Welt unsicherer“, sagte der SPD-Politiker.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nannte hat die aktuelle Konfrontation „besorgniserregend“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte er, „dass wir nicht wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen“. Man müsse das Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin suchen, damit „in der Weltpolitik wieder das Prinzip der Vernunft herrscht“, forderte Kauder. Scharf kritisierte Kauder den Tonfall von US-Präsident Trump. Dessen Äußerungen seien „verstörend“.

UN-Sicherheitsrat tritt erneut zusammen

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Freitag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zu Syrien zusammen. In dem Treffen auf Bitten Russlands soll es um die Bedrohung des internationalen Friedens durch mögliche Luftangriffe auf das Land durch die USA und deren Verbündete gehen. Russland hatte beantragt, dass UN-Generalsekretär António Guterres den Sicherheitsrat briefen solle. China und Bolivien schlossen sich diesem Anliegen an. Syrien und sein Verbündeter Russland dementieren dagegen, dass in Duma Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte hingegen, sein Land habe Beweise für einen Chlorgasangriff der syrischen Regierung. Die britische Premierministerin Theresa May sagte nach einer Kabinettssitzung, es seien Schritte nötig, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vom weiteren Einsatz chemischer Waffen abhalten sollten.

Von dpa/dsc/RND

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