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Politik Tariftreuegesetz im Norden in Kraft
Nachrichten Politik Tariftreuegesetz im Norden in Kraft
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14:11 01.08.2013
Kiel

. Danach dürfen nur noch solche Unternehmen den Zuschlag bekommen, die ihre Mitarbeiter tarifgerecht entlohnen oder bei fehlendem Tarifvertrag einen Mindestlohn von 9,18 Euro bezahlen. Außerdem müssen bei der öffentlichen Beschaffung ökologische und soziale Aspekte verstärkt berücksichtigt werden.

Scharfe Kritik kam von der CDU. 9,18 Euro seien bundesweit der höchste Satz in einem derartigen Gesetz, sagte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Nord-CDU, Ingbert Liebing. "Das ist einfach irre und verbunden mit großem bürokratischen Aufwand." Im Übrigen seien die Kommunen insgesamt der größte öffentliche Auftraggeber. Das Gesetz bedeute für sie Mehrkosten, schwäche die wirtschaftliche Dynamik und verstärke die Bürokratie.

Laut Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) muss das Gesetz für alle Vergabeverfahren angewandt werden, die seit Donnerstag beginnen.

dpa

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