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07:45 02.09.2012
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) steht zum geplanten Tariftreuegesetz im Norden, auch wenn die Kommunen dann für öffentliche Aufträge voraussichtlich mehr Geld bezahlen müssen. Quelle: dpa

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) steht zum geplanten Tariftreuegesetz im Norden, auch wenn die Kommunen dann für öffentliche Aufträge voraussichtlich mehr Geld bezahlen müssen. «Ich glaube, es wird geringe Zusatzkosten geben, das muss man ehrlicherweise sagen», räumte Meyer in Kiel ein. «Damit erreicht man aber, dass gute Löhne gezahlt werden.» Letztendlich komme dies wieder der gesamten Volkswirtschaft zu Gute.

Die Koalitionspartner SPD, Grüne und SSW haben angekündigt, noch im September den Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag einzubringen. Künftig soll die Vergabe öffentlicher Aufträge im Norden daran gebunden sein, dass Unternehmen einen Mindestlohn von 8,92 zahlen - das ist der geringste Tariflohn im öffentlichen Dienst. Die Koalition will so gegen Dumpinglöhne angehen und voll arbeitenden Menschen einen Lohn sichern, von dem sie auch leben können.

Zur Kritik aus Handwerksverbänden, mit dem Tariftreuegesetz würden den Betrieben letztlich Knüppel zwischen die Beine geworfen, sagte Meyer: «Ich habe bei Besuchen von Handwerksbetrieben festgestellt, dass diejenigen, die Tariflöhne zahlen, wenig Probleme mit einem Tariftreuegesetz haben und es zum Teil sogar fordern - weil sie sagen, dann haben wir endlich einen vernünftigen Wettbewerb.» Sorge bereiteten ihnen eher Wettbewerber, die unter Tarif zahlen. «Und genau das wollen wir mit einem Tariftreuegesetz ausschließen.»

Den Vorwurf der CDU, mit dem Tariftreuegesetz werde die bisherige Mittelstandsförderung geschwächt, wies Meyer zurück. Die Landesregierung werde sich Gedanken machen, das bisherige Mittelstandsfördergesetz zu modernisieren. «Ich kann auch nicht erkennen, dass das Mittelstandsfördergesetz nun etwas ganz Besonderes gewesen sei. Da sind viele auch sehr schwammige Punkte drin.»

Auf die Frage, ob das Tariftreuegesetz den Arbeitsmarkt eher belasten oder beflügeln werde, meinte der Minister: «Ich glaube wir haben gar keine andere Wahl. Wir reden über Fachkräftemangel. Wir reden über Fachkräftesicherung, dazu gehört für mich originär, wenn man attraktive Arbeitsplätze haben will, dass man die jeweiligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch vernünftig bezahlt.»

Dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf einbringen und nicht der Wirtschaftsminister bezeichnete Meyer als «nichts Ungewöhnliches. Schließlich handle es sich um ein zentrales Thema der Koalition, das zügig umgesetzt werden solle. Als Regierungsfraktion das Gesetz ins Parlament einzubringen, sei der schnellere Weg. Als noch offen bezeichnete er die Höhe des Mindestlohns, der im Gesetzentwurf letztendlich stehen wird. Im Koalitionsvertrag stünden 8,50 Euro, während die Fraktionen sich am untersten Tariflohn im öffentlichen Dienst, also 8,92, orientierten. Das sei eine Frage der Definition, die noch zu beantworten sei.

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