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Politik Festivalstimmung: Zehntausende demonstrieren am Hambacher Wald
Nachrichten Politik Festivalstimmung: Zehntausende demonstrieren am Hambacher Wald
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21:03 06.10.2018
Tausende Menschen demonstrieren in der Nähe des Hambacher Wald zum Thema „Wald retten! Kohle stoppen!“ gegen die Rodungspläne von RWE für den Wald. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Kerpen

Einen Tag nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp haben am Hambacher Wald bei Köln haben Viele Tausend Menschen für den Erhalt des Waldes und den Kohleausstieg demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, die Polizei – die Polizei von 25.000 bis 30.000. „Es ist die mit Abstand größte Demo, die das Rheinische Braunkohlerevier je gesehen hat“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen.

Bei strahlender Sonne herrschte auf den Äckern am Saum des Waldes bei Köln Festivalstimmung mit Reden und Live-Musik.Unter wolkenlosem Himmel herrschte entspannte Festivalatmosphäre, die Polizei zeigte anders als in den vergangenen Wochen nur zurückhaltend Präsenz. „Hier sind wirklich Tausende unterwegs, die noch einmal ein deutliches Zeichen setzen wollen“, sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser der dpa. „Wir brauchen jetzt ein Kohleausstiegsgesetz“, forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock: „Da ist vor allem die Bundesregierung in der Pflicht.“

Die Demonstration war von der Polizei zunächst wegen Sicherheitsbedenken verboten worden. Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Verbot jedoch auf. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Wald verfügt. Der Energiekonzern RWE wollte in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um dort Braunkohle abbauen zu können.

Bei der Demonstration gehe es aber um viel mehr, sagte Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Es geht um die Frage, ob wir die ökologische Selbstvernichtung der Menschheit verhindern können oder nicht. Wir wollen nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch raus aus Öl und Gas.“ Es dürfe nicht sein, dass in ein paar Jahrzehnten gesagt werde: „Wir wussten, dass der Mensch den Klimawandel verursacht, aber wir haben nicht gehandelt.“

Die Gruppe „Ende Gelände“ rief zum Bau neuer Baumhäuser im Hambacher Forst auf. Tausende strömten vom Demonstrationsgelände in den Wald, was seit dem Ende der Räumungsarbeiten wieder erlaubt ist. Der Bau neuer Baumhäuser ist dagegen verboten. Bis Dienstag hatte die Polizei mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser abgebaut.

Etwa 100 Demonstranten drangen auch in den Tagebau vor. Der Energiekonzern RWE hielt daraufhin zu ihrem Schutz einen der riesigen Bagger an, die dort eingesetzt werden.

Auch Bauern beteiligen sich an der Demo: „Bauern gegen Kohle“

Die Gerichtsentscheidung vom Freitag sei „Rückenwind für die Arbeit in der Kohlekommission“, sagte Greenpeace-Chef Kaiser, der selbst Mitglied der Kohlekommission ist. „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einen friedlichen und bürgerlichen Protest gesehen, der immer, immer größer wurde.“ Dies habe einerseits an den Provokationen von RWE gelegen, aber auch am Verhalten der Politik. Die NRW-Landesregierung habe den Konflikt „eigentlich noch geschürt, anstatt ihn zu moderieren und eine tragfähige Lösung zu finden“.

An der Demonstration am Saum des Hambacher Waldes beteiligten sich am Sonnabend auch Bauern aus dem Rheinischen Tagebaurevier. Sie fuhren mit ihren Traktoren laut hupend und unter Beifall von Demonstranten an dem Protest-Gelände vorbei. „Energiewende! Stoppt Braunkohle“ stand auf Plakaten oder „Bauern gegen Kohle“.

Und darum geht es

Was ist der Hambacher Wald?

Der Hambacher Wald liegt im Rheinland, im Südosten des wohl größten europäischen Braunkohle-Tagebaus Hambach. Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat laut Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12 000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus.

Was will RWE im Hambacher Wald?

Der Energiekonzern besitzt das Waldgebiet und hält die angekündigten Rodungen für „zwingend erforderlich“. Die Argumentation: Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken infrage stellen. Zudem hingen rund 10 000 Stellen daran. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es außerdem keinen zeitlichen Puffer mehr.

Was hat die Kohlekommission mit dem Konflikt zu tun?

Die Kommission soll im Herbst ein Konzept dazu vorlegen, wie die Wirtschaft in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland so umgebaut werden kann, dass der Kohleausstieg nicht zu Massenarbeitslosigkeit führt. Bis Ende des Jahres soll außerdem ein Plan für den Abschied von der Kohle inklusive eines Enddatums vorliegen. Ein Großteil der Kommission hat klargemacht, dass der Wald nicht in ihr Mandat fällt. Mit der Rodung würde RWE einer Entscheidung der Kohlekommission zuvorkommen.

Was fordert der BUND?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert einen Aufschub der Rodung bis zum Entschluss der Kohlekommission. Ansonsten erwägen die Naturschützer einen Ausstieg aus der Kommission. Parallel klagt der BUND gegen die anstehende Abholzung am Verwaltungsgericht Köln. Mit einem Eilverfahren in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster will der NRW-Landesverband einen vorläufigen Rodungsstopp erreichen, bis das Verwaltungsgericht in der Hauptsache verhandelt.

Gibt es Parteien, die auf Gespräche setzen?

Die braunkohlekritische Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ aus dem gleichnamigen Ort direkt am Tagebau Hambach setzt sich seit Jahren für eine friedliche Lösung in dem Konflikt ein und verhandelt dafür immer wieder mit RWE, Politik und Aktivisten.

Was wollen die Umweltschützer?

Umweltschützer fordern einen schnellen Ausstieg aus der schädlichen Braunkohle und zumindest ein Rodungsmoratorium, solange die bundesweite Kohlekommission tagt. Die junge Organisation „Aktion Unterholz“ hat nach den Wegräumaktionen von RWE den „Tag X“ ausgerufen. Sie will mit Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ protestieren. Das könnten zum Beispiel Sitzblockaden vor den Bäumen und an Zufahrtsstraßen sein, sagte ein Sprecher.

Von RND/dpa