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Politik Terrorverdacht in den USA: BKA gibt vorerst Entwarnung
Nachrichten Politik Terrorverdacht in den USA: BKA gibt vorerst Entwarnung
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19:58 24.10.2018
Ein Aufsteller des Bundeskriminalamts (BKA).  Quelle: Arne Dedert/dpa
Berlin

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht in dem Versand von Paketen mit möglichen Sprengsätzen an ehemalige Politiker und Medien in den USA zunächst keine Auswirkungen auf die Bundesrepublik. „Zur Stunde hat sich für deutsche Politiker nichts geändert“, sagte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie fügte aber hinzu: „Wir leben zwar in einem sicheren Land. Trotzdem kann man auch bei uns einen Anschlag zu keiner Zeit ausschließen.“ Das Bundesinnenministerium äußerte sich zunächst nicht.

Tatsächlich sind, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kürzlich gestellte Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser ergab, sowohl bei der Bundespolizei als auch beim BKA inzwischen deutlich mehr Beamte damit beschäftigt, gefährdete Menschen zu schützen, als 2013. Von der Bundespolizei waren demnach am 1. Oktober dieses Jahres 109 Beamte für den Personenschutz abgestellt. Fünf Jahre zuvor waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 65 Bundespolizisten. Eine ähnliche Entwicklung beobachtet das BKA. Den Angaben zufolge waren zuletzt 503 BKA-Beamte mit dem Personenschutz beschäftigt. Fünf Jahre zuvor waren es noch 473. Aus Sicherheitskreisen verlautet, dies habe auch mit der gestiegenen Zahl von Abgeordneten zu tun.

Bedrohung durch türkische Nationalisten und Rechtsextremisten

Anders als in den 1970er-, 80er- und 90er-Jahren, als die Rote Armee Fraktion (RAF) Politiker, Staatsbeamte und Wirtschaftsvertreter ins Visier nahm, geht die Bedrohung derzeit eher nicht von Linksextremisten aus. Bedroht werden vielmehr vor allem türkisch-stämmige Politiker, die sich zur türkischen Politik äußern. Urheber sind türkische Nationalisten. Dies trifft etwa den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir oder die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. Gerade Özdemir hatte in seiner Zeit als Parteivorsitzender massiven Polizeischutz.

Die zweite Kategorie sind jene Politiker, die sich kritisch mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander setzen. Dazu zählt die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke). Auch die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kennt Bedrohungen. „Wenn ich mich zu Reichsbürgern und Rechtsextremismus äußerte, dann kriege ich hinterher ,Fanpost‘, die nicht schön ist“, sagte sie dem RND. „Ich nehme das, was an Bedrohung von rechts kommt, sehr ernst.“ Dabei hat Mihalic die beruhigende Erfahrung gemacht, dass das BKA kurzfristig Beamte abstellen kann, wenn es nötig erscheint.

Anders als zu RAF-Zeiten waren in den letzten Jahren zwei Kommunalpolitiker von echten Angriffen betroffen, hier jeweils ausgeführt mit Messern: die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU). Im ersten Fall war der Täter ein bekannter Rechtsextremist, im zweiten Fall äußerte sich der Täter kritisch über die Flüchtlingspolitik. Auch andernorts ist die Gefahr für Kommunalpolitiker deutlich gewachsen.

Von Markus Decker/RND

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