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Politik Trump: US-Militärausgaben sind „verrückt“
Nachrichten Politik Trump: US-Militärausgaben sind „verrückt“
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21:14 03.12.2018
Donald Trump im Gespräch mit Marinesoldaten (Archivfoto) Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington

Die politischen Aussagen dieses Präsidenten gleichen einer Achterbahnfahrt. Seit 2015 vergeht kaum ein Tag, an dem Donald Trump nicht die Bedeutung eines starken US-Militärs herausstreicht und davon spricht, die Armee finanziell besser auszustatten. Entgegen seiner bisherigen Thesen setzte der „Commander in Chief“ am Montag einen Tweet ab, in dem er die eigenen Militärausgaben plötzlich als „verrückt“ bezeichnet. Irgendwann in der Zukunft werde er Gespräche mit seinen Kollegen aus Moskau und Peking beginnen, um dieses unkontrollierbare Wettrüsten zu stoppen, so der Präsident.

Ob oder mit wem Trump diese Aussage in Washington abgestimmt hat, ist offen. Allerdings fällt seine unkonventionelle Abrüstungsinitiative mit mehreren Ereignissen zusammen, die darauf hindeuten, dass es der 72-Jährige durchaus ernst meinen könnte.

Trump „mag“ Kim Jong-un

So sorgt Südkoreas Präsident Moon Jae-in für Aufsehen, der eine bemerkenswerte Botschaft für den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un im Gepäck hat. Auf dem G-20-Gipfel am vergangenen Wochenende in Buenos Aires habe ihm Trump mitgeteilt, dass er „alle Wünsche“ Nordkoreas im Falle einer atomaren Abrüstung des Landes erfüllen werde. Offenbar um die Ernsthaftigkeit seiner Aussage zu unterstreichen, habe Trump ergänzt, er habe „eine freundliche Meinung über Kim Jong-un und möge ihn“.

Moon wiederum betont nach Angaben seines Präsidialamtes, dass es nicht nur um die Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea gehe. Sollte die Führung in Pjöngjang den Abrüstungsforderungen nachkommen, sei es unter Umständen auch möglich, die Zahl der Militärmanöver, an denen die USA beteiligt ist, zu reduzieren und verstärkt in den Bereichen Sport und Kultur zu kooperieren. Ob ein geplanter Besuch von Kim Jong-un in Seoul Ende des Jahres stattfindet, sei allerdings noch offen: Das müsse Kim bestimmen, heißt es.

Neues Gipfeltreffen bereits Anfang 2019?

Seit dem amerikanisch-nordkoreanischen Gipfeltreffen im Juni in Singapur gab es von Seiten Pjöngjangs bisher noch keine konkreten Zusagen, wie ein mögliches Abrüstungsprogramm aussehen könnte. Dennoch hatte Trump am Wochenende ein weiteres Treffen mit Kim in Aussicht gestellt - eventuell schon Anfang 2019.

Trumps unerwartete Twitter-Botschaft dürfte allerdings noch einen weiteren Hintergrund besitzen: Amerikas Staatsschulden explodieren, und das Haushaltsjahr 2018 schließt mit einer Rekordlücke ab. Die etwa 700 Milliarden Euro, mit denen die Trump-Administration über ihrem Soll liegt, gehen in besonderem Maße auf das Konto der jüngsten Steuerentlastung. Kräftig zu Buche schlägt allerdings auch das Militär, das von den bisherigen Sparrunden in weiten Teilen ausgenommen ist.

Staatshaushalt der USA läuft aus dem Ruder

Die parteiunabhängige Denkfabrik „Bipartisan Policy Center“ hält diese Entwicklung für höchst bedenklich, zumal eine weitere Verschlechterung der Finanzen durch höhere Zinsen zu befürchten stehe. Die Washingtoner Finanzfachleute empfehlen der Regierung dringend, schnellstmöglich eine Kurskorrektur einzuleiten.

Nichtsdestotrotz kommen die nachdenklichen Töne aus dem Weißen Haus für viele Beobachter überraschend. Erst im Oktober hatte die US-Regierung angekündigt, aus dem Abrüstungsabkommen INF (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) auszusteigen, das die Begrenzung von landgestützten und atomwaffenfähigen Raketen regelt, die eine Reichweite von 500 bis 5000 Kilometer besitzen. Von Beginn seiner Amtszeit an hatte der Präsident Russland vorgeworfen, mit dem neuen Raketensystem SSC-8 gegen den 30 Jahre alten Vertrag zu verstoßen. Auch beraten die Nato-Außenminister angesichts dieser Auseinandersetzung am heutigen Dienstag in Brüssel über mögliche Konsequenzen.

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Von Stefan Koch/RND

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