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Nachrichten Politik Trump nutzt Thanksgiving, um sich selbst zu danken
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07:58 23.11.2018
US-Präsident Donald Trump an Thanksgiving im Gespräch mit amerikanischen Truppen Quelle: AP
Palm Beach

US-Präsident Donald Trump hat einen Feiertagsanruf bei im Ausland stationierten Truppen als Bühne für politische Verbalattacken genutzt. In einer Telefonkonferenz mit Mitgliedern aller fünf Teilstreitkräfte anlässlich des Thanksgivingfestes klagte Trump über die jüngsten Richterurteile gegen seine Asylpolitik, nordwärts ziehende Migranten aus Mittelamerika und den aus seiner Sicht unfairen Umgang mit den USA in Handelsfragen.

Einem in Afghanistan stationierten Brigadegeneral der Luftwaffe sagte Trump am Donnerstag in seinem Ferienclub Mar-a-Lago in Florida: „Sie werden wahrscheinlich die Nachrichten über das Geschehen an unserer Südgrenze verfolgt haben. Ich muss Sie gar nicht erst fragen. Ich weiß, was Sie tun wollen; Sie wollen sichergehen, dass Sie wissen, wen wir reinlassen.“

An anderer Stelle fragte Trump einen Kommandeur der US-Küstenwache zu seiner Meinung über Handelspolitik. Seit vielen Jahren würden die USA durch schlechte Handelsdeals übervorteilt, sagte der Präsident. Für ihn persönlich sei das „ein sehr großes Thema“. Der Kommandeur wirkte verlegen und antwortete: „Wir sehen aktuell keine Probleme, was den Handel angeht.“

Trump dankt seiner Familie und sich selbst

In Dank und Anerkennung für den Dienst der Truppen im Ausland streute Trump viel Eigenlob ein. Dem Land gehe es unter seiner Führung ausgezeichnet, sagte er den Militärs. „Ich hoffe, dass Sie das Wissen tröstet, dass alle amerikanischen Familien, die Ihnen so sehr am Herzen liegen, wohlauf sind. Die Nation schneidet wirtschaftlich gut ab, besser als jede andere in der Welt.“ Später sagte er den bei der Telefonkonferenz anwesenden Reportern, dass „niemand mehr für das Militär getan hat als ich.“ Auf die Frage, wofür er an Thanksgiving dankbar sei, sagte der Präsident, für seine Familie und für sich selbst. „Ich habe einen gewaltigen Unterschied gemacht in diesem Land.“

Trumps Telefonkonferenz galt Beobachtern als weiteres Beispiel für die Traditionsbrüche, die seine Präsidentschaft mit sich gebracht hat. Er ließ die Grenzen zwischen Innenpolitik und militärischen Angelegenheiten verschwimmen und vollzog öffentlich eine Abkehr von der Praxis, die Streitkräfte aus politischen Debatten herauszuhalten.

Trump droht mit Schließung der Grenze

Vor Reportern drohte Trump später mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko für einen unbestimmten Zeitraum. Dies gelte für den Fall, dass seine Regierung zu dem Schluss komme, dass der südliche Nachbar die Kontrolle auf seiner Seite verloren habe oder Menschen zu Schaden kommen könnte. Er verwies auf Tausende Migranten aus Mittelamerika, deren Ziel die USA ist und die derzeit in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana kampieren.

Die Autorität für eine Schließung der Grenze habe er kraft einer Exekutivanordnung, sagte Trump. Im Übrigen habe er dies in dieser Woche bereits getan: „Vor zwei Tagen schlossen wir die Grenze.“ Tatsächlich hatten Beamte aber nur am Montag den Grenzübergang San Ysidro vorübergehend dicht gemacht - offenbar, um einen möglichen Ansturm von Migranten zu verhindern. Er habe den US-Truppen an der Grenze auch den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Migranten erlaubt, „wenn sie müssen“, sagte Trump. Er hoffe, dass dies nicht der Fall sein werde, aber er „habe keine Wahl“, da man es mit „derben Leuten“ zu tun habe.

Der Präsident äußerte sich auch zum Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Berichte, wonach der Auslandsgeheimdiensts CIA den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Drahtzieher der Tat hält, stellte er erneut infrage. Auf die Frage, wer für den Mord am „Washington-Post“-Kolumnisten zur Rechenschaft gezogen werden sollte, antwortete er: „Vielleicht sollte die Welt zur Rechenschaft gezogen werden, weil die Welt ein grausamer Ort ist.“

Von RND/AP

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