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21:34 25.01.2017
Lässt seinen Worten Taten folgen: Stolz präsentiert Donald Trump den Erlass, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu lassen. Quelle: AP
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Washington

Die Mauer zu Mexiko soll kommen, obwohl Kritiker das für ein Himmelfahrtskommando halten. Der neue US-Präsident bleibt auch bei seiner Behauptung, Millionen von Wählern hätten illegal abgestimmt – obwohl das schon rein mathematisch praktisch unmöglich ist.

Mit der Unterschrift zum Bau der Mauer gab Trump den Startschuss, zwei seiner bekanntesten Wahlversprechen zu verwirklichen. Den Mauerbau und die Ausweisung illegaler Zuwanderer hatte er immer wieder versprochen. Zudem hatte er betont, er werde dafür sorgen, dass Mexiko die Kosten für den Mauerbau trage. Er ließ aber offen, wie er das erreichen will. Anfang Januar erklärte er, die USA würden die Baukosten aus Zeitgründen zunächst übernehmen und sich das Geld von Mexiko erstatten lassen. Auch hier blieb die Umsetzung offen.

„Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat“, sagte Trump bei einem Besuch des Heimatschutzministeriums in Washington. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten. So werde man Tausende Leben retten, Millionen von Jobs zurückbringen und Milliarden US-Dollar sparen.

US-Regierung ist an Abkommen gebunden

Bei der Grenzsicherung ist die US-Regierung an ein Abkommen mit Mexiko aus dem Jahr 1970 gebunden. Es besagt unter anderem, dass bestimmte Grenzflüsse nicht unterbrochen werden dürfen. Die Grenze dürfte auch bei Trumps Gesprächen mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto kommende Woche eine Rolle spielen.

Weitere Trump-Dekrete, die für Mittwoch erwartet wurden, dürften sich mit Einreisebeschränkungen für Bürger aus bestimmten Ländern befassen. Eine mit der Sache vertraute Person sagte, möglich sei ein für mindestens 30 Tage gültiges Einreiseverbot für Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Für Christen aus diesen Ländern würden wahrscheinlich Ausnahmen gemacht.

Trump will Einreise von Muslimen verhindern

Weiter heißt es, Trump werde in Kürze wohl auch seine Ankündigung wahr machen, Flüchtlinge aus überwiegend muslimischen Staaten wie Syrien und Libyen vorläufig nicht mehr ins Land zu lassen. Weiterhin will er für Städte wie San Francisco, die Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis Schutz bieten, den Geldhahn zudrehen.

Trump will ferner untersuchen lassen, ob es bei seinem Wahlsieg im vergangenen Herbst zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. „Ich werde um eine groß angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten“, schrieb Trump auf Twitter. Dabei solle es um Wähler gehen, die in mehr als zwei Staaten registriert sind, sowie um illegale Wähler und registrierte Wähler, die bereits verstorben sind.

Präsident wittert Wahlbetrug

Trump hatte tags zuvor behauptet, zwischen drei und fünf Millionen für seine Konkurrentin Hillary Clinton abgegebene Stimmen seien illegal gezählt worden. Nur deshalb habe Clinton bei der Wahl am 8. November hinsichtlich der Gesamtzahl der Stimmen vorne gelegen. Für Clinton hatten fast drei Millionen Amerikaner mehr gestimmt als für Trump. Jedoch hatte die Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Staaten und damit auf die entscheidenden Wahlmänner den Ausgang zugunsten Trumps entschieden.

Eine Studie, wie von Trump vorgeschlagen, gibt es bereits vom Pew Center for the States aus dem Jahr 2012. Sie kam zu dem Schluss, dass Millionen Wählerregistrierungen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. 2,7 Millionen Amerikaner sind in mehr als einem Staat registriert.

Allerdings heißt das noch lange nicht, dass diese falsch registrierten Wähler auch tatsächlich abgestimmt haben und wenn ja, dass alle ihre Stimme für Clinton abgegeben haben. Ein Wahlbetrug in der Dimension, wie von Trump beschrieben, ist rein mathematisch praktisch ausgeschlossen.

Von RND/dpa

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