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Politik Trump verhängt Einreisestopp für Flüchtlinge
Nachrichten Politik Trump verhängt Einreisestopp für Flüchtlinge
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09:03 28.01.2017
US Präsident Donald Trump unterschreibt im Pentagon in Washington DC sein Exekutiv-Dekret, mit dem der Zustrom von Flüchtlingen verringert werden soll. Quelle: AP
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Washington

Kriegsflüchtlingen aus Syrien sowie anderen Flüchtlingen weltweit ist die Einreise in die USA vorläufig verboten. Für Syrer gilt dies sogar auf unbestimmte Zeit, wie US-Präsident Donald Trump am Freitag per Dekret veranlasst hat.

85.000 Flüchtlinge kamen 2016 in die USA

Ziel des Stopps ist, dass „radikale islamische Terroristen“ an der Einreise in das Land gehindert werden. Eine muslimische Organisation sieht die US-Verfassung verletzt und will Klage einreichen.

Mit dem Dekret wird ab sofort ein Programm ausgesetzt, das im vergangenen Haushaltsjahr noch 85.000 Flüchtlingen erlaubt hatte, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Darunter waren auch 12.587 Menschen aus Syrien. Während für diese nun nicht klar ist, wie lange das Verbot künftig gelten wird, ist die Einreise aus sechs weiteren muslimisch-geprägten Ländern vorerst für 90 Tage verboten.

Die Drei-Monats-Sperre gilt nach Angaben des US-Außenministeriums für den Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Die islamische Bürgerrechtsbewegung Cair kündigte an, am Montag Klage auf Bundesebene einzureichen. Es sei zu hinterfragen, ob das Dekret verfassungsgemäß sei.

Ist der Trump-Einreisestopp verfassungsgemäß

„Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge – die vor einer Einreise in die USA am stärksten kontrollierte Gruppe – eine Bedrohung für unsere Nationale Sicherheit sind“, sagte eine Anwältin der Bewegung, Lena F. Masri. „Die Anordnung ist auf Scheinheiligkeit begründet, nicht auf Realität“, sagte sie.

Auch bei manchen Demokraten stieß das Dekret auf heftige Kritik. „Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter“, sagte der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Die große Tradition Amerikas, seit der Gründung des Landes Einwanderer willkommen zu heißen, sei heute mit Füßen getreten worden.

Viele Republikaner hingegen begrüßten die Anordnung. Sie folgt auf Trumps bereits im Wahlkampf gemachtes Versprechen, die Nationale Sicherheit wieder als eine der höchsten Prioritäten zu führen.

Nur noch „Fall zu Fall“-Entscheidungen

Während des Stopps dürfen Betroffene jedoch einen Antrag nach der „Fall zu Fall“-Regel stellen. Dabei könnten Flüchtlinge beispielsweise anführen, ihr Land wegen religiöser Verfolgung verlassen zu wollen, heißt es in der Anordnung. Die Einreise christlicher Flüchtlinge aus Ländern mit muslimischer Mehrheit könnte so begünstigt werden.

In einem Interview mit CBN News hatte Trump gesagt, dass verfolgten Christen Priorität bei der Beantragung des Flüchtlingsstatus zugestanden würde. „Wir werden ihnen helfen. Sie wurden fürchterlich behandelt“, sagte er.

Von RND/dpa

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