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Politik Trump zieht Verbündete in seinen Lügenstrudel
Nachrichten Politik Trump zieht Verbündete in seinen Lügenstrudel
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16:48 18.03.2017
Keine Anzeichen, dass das Gebäude abgehört wurde: der Trump Tower in New York. Quelle: AP
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Washington

US-Präsident Donald Trump verstrickt sich immer tiefer in seine unbewiesenen Bespitzelungsvorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama – und hat nun mit Deutschland und Großbritannien auch noch gleich zwei Hauptverbündete der USA mit in die Kontroverse hineingezogen.

Mit Spannung wird eine für den 20. März geplante Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses erwartet. Dort soll der Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, Auskunft über etwaige Untersuchungen möglicher Verbindungen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland während des Wahlkampfes geben. Auf einer Pressekonferenz mit Angela Merkel hatte Trump am Freitag nicht nur versäumt, Äußerungen seines Sprechers Sean Spicer über eine angebliche britische Verwicklung in Obamas ebenso angebliche Spähaktivitäten geradezuziehen. Er führte die Kanzlerin, deren Handy früher vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden war, praktisch als Kronzeugin für die Stichhaltigkeit seiner Abhörvorwürfe an.

Abhör-Äußerung gegenüber Merkel beherrschte die US-Medien

Seine Äußerung an die Adresse von Merkel – „Zumindest haben wir vielleicht etwas gemeinsam“ – beherrschte die Berichterstattung der US-Medien über Merkels Besuch völlig. Zugleich berichtete der Sender CNN unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle, dass das Justizministerium in schriftlichen Unterlagen an den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses Trumps Vorwürfe abgewertet habe.

Der stellvertretende NSA-Chef Rick Ledgett nannte derweil in einem BBC-Interview Behauptungen, dass der britische Geheimdienst GCHQ in Zusammenarbeit mit der NSA an der angeblichen Trump-Überwachung beteiligt gewesen sei, „puren Unsinn“. Der konservative Sender Fox News, den Trump häufig lobt und von seinen „Lügen“-Vorwürfen gegen die Medien ausnimmt, ging ebenfalls auf Distanz. Spicer hatte sich mit seinen Äußerungen über eine britische Verwicklung auf Angaben des US-Richters Andrew Napolitano in einer Fox-News-Sendung bezogen. Auch Trump selbst verwies auf den Napolitano, als er in der Pressekonferenz mit Merkel nach dem Vorgang gefragt wurde.

Vorwürfe überschatten Trumps Präsidentschaft massiv

Damit überschatten die unbewiesenen Vorwürfe Trumps Präsidentschaft nun schon seit zwei Wochen massiv – und nichts deutet darauf hin, dass sich auf absehbare Zeit etwas ändert. Dabei sind die nächsten Tage für Trump politisch besonders wichtig. Am Montag beginnt das Bestätigungsverfahren für Neil Gorsuch, Trumps Kandidaten für das Richtergremium des Supreme Court. Voraussichtlich am 23. März wird das Abgeordnetenhaus über den republikanischen Entwurf für eine Gesundheitsreform abstimmen, die „Obamacare“ ersetzen soll.

Hintergrund der gesamten Kontroverse sind geheimdienstliche Erkenntnisse, nach denen Russland versucht haben soll, die US-Wahlen zu beeinflussen. Im Zusammenhang damit tauchten Vorwürfe auf, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte mit russischen Offiziellen hatten. Am frühen Morgen des 4. März hatte der Präsident dann – offensichtlich wütend über neue Entwicklungen – einen Tweet losgeschickt, in dem er Obama direkt beschuldigte, ihn im Wahlkampf im New Yorker Trump-Tower abgehört zu haben.

Mal wieder goss Sean Spicer Öl ins Feuer

Von diesem Vorwurf ist Trump bisher nicht abgerückt, obwohl sich auch führende Parteifreunde zunehmend irritiert über dieses Verhalten gezeigt haben: Trump solle seine Vorwürfe durch Beweise untermauern oder davon abrücken, sagten etwa Top-Republikaner in den Geheimdienstausschüssen. Spicer befeuerte dann die Kontroverse weiter, in dem er die – völlig quellenlosen – Angaben des Justizexperten Napolitano bei Fox News aufgriff, nach dem GCHQ bei der angeblichen Bespitzelung Trumps in Sachen möglicher russischer Kontakte mit Obama zusammengearbeitet habe. In einem außergewöhnlichen Schritt hatte der Geheimdienst das öffentlich als „lächerlich“ bezeichnet.

Fox News selbst stellte am Freitag klar, es wisse nichts von „irgendwelchen Beweisen“, nach denen Trump „zu irgendeiner Zeit auf irgendwelche Weise“ bespitzelt worden sei.

Von RND/dpa/Gabriele Chwallek

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