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Politik Trumps Kampf gegen „Regulierung“ und TPP
Nachrichten Politik Trumps Kampf gegen „Regulierung“ und TPP
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20:02 23.01.2017
Donald Trump hält den Erlass hoch, der den Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen TPP erklärt. Quelle: AFP
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Washington

US-Präsident Donald Trump will mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent die Produktion im Inland fördern. Das sagte er am Montag bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Welche Bereiche genau betroffen sind und ob es um Gesetze oder Vorschriften geht, sagte er nicht. Der Fokus seiner ersten vollen Woche im Amt solle auf den Themen Arbeitsplätze und nationale Sicherheit liegen, twitterte Trump.

Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. „Alles, was sie tun müssen, ist zu bleiben“, sagte Trump. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, außerhalb der USA zu produzieren.

TPP vor dem Aus

Zudem unterzeichnete Trump auch einen Erlass „Executive Order“ gegen das bisher nicht ratifizierte Abkommen TPP (Trans-Pazifische Partnerschaft) zwischen den Pazifikanrainern USA, Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Japan, Vietnam, Malaysia, Singapur, Brunei, Australien und Neuseeland. Damit wird die Aufkündigung des Abkommens eingeleitet.

Der Republikaner hat das Thema Arbeitsplätze in den USA zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht. Seine Präsidentschaft stellte er unter das Motto „Amerika zuerst“. Verfassungsrechtler in den USA reichten eine Klage gegen Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen ein. Sie werfen ihm vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen, wie die „New York Times“ am Sonntag (Ortszeit) berichtete.

Ethikkommission greift Trump-Business an

Die liberale Überwachungsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ befürchtet demnach eine Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik. Der Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe und nannte sie reine Schikane.

Trump will nach Angaben seiner Beraterin Kellyanne Conway seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen. „Die Antwort des Weißen Hauses ist, dass er seine Steuererklärung nicht veröffentlichen wird“, sagte Conway dem Sender ABC am Sonntag (Ortszeit). „Es hat die Leute nicht interessiert. Sie haben ihn gewählt, und lassen Sie mich das sehr klar machen: Die meisten Amerikaner konzentrieren sich darauf, wie ihre eigenen Steuererklärungen während Trumps Amtszeit aussehen werden – nicht wie seine aussehen.“

Wikileaks will Trumps Steuererklärung hacken lassen

Die Spitzenberaterin relativierte ihre Äußerungen später: „Unsere Position aus dem Wahlkampf hat sich nicht geändert. Er wird einer Steuerprüfung unterzogen, und der der Rat von Steuerberatern und Anwälten ist, sie (derzeit) nicht zu veröffentlichen.“ Conway ließ damit offen, ob Trump sie nach Abschluss der Steuerprüfung offenlegen wird. Trump behauptet, an seiner Steuererklärung habe niemand Interesse. Das steht in deutlichem Widerspruch zu einer jüngsten Umfrage von „Washington Post“ und ABC, der zufolge 74 Prozent der Amerikaner meinen, dass der milliardenschwere Ex-Immobilienunternehmer seine Steuerunterlagen veröffentlichen sollte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte Trumps Rückzieher und forderte Hacker auf, die Steuererklärung zu veröffentlichen.

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Von RND/dpa

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