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Politik Türkei: Gabriel warnt vor weiterer Eskalation
Nachrichten Politik Türkei: Gabriel warnt vor weiterer Eskalation
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07:34 05.03.2017
Ob es am 8. März auch so freundschaftlich zugehen wird? Sigmar Gabriel (r.) begrüßt den türkischen Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, am 16.02.2017 beim G20-Treffen in Bonn. Quelle: dpa
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Berlin

Das Verhältnis zur Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. „Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen. Gesprächskanäle zuschütten, ist keine Politik.“ Gabriel trifft sich am Mittwoch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Deutschland.

Der Außenminister sprach sich nicht generell gegen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu Wahlkampfzwecken aus, stellte aber klare Bedingungen. „Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren. Die Regeln des Rechts, genauso wie die Regeln des Anstands.“ Zuvor waren mehrere Auftritte türkischer Politiker in Deutschland abgesagt worden.

Zur Inhaftierung des „Welt“-Journalisten Denis Yücel schreibt Gabriel: „Deniz Yücel ins Gefängnis zu werfen, ist falsch und unangemessen. Wir setzen uns mit Nachdruck für seine Freilassung ein.“

Unterdessen forderte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker. „Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll“, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Türkische Regierungsvertreter planen, vor der Volksabstimmung am 16. April für eine Verfassungsreform in ihrem Land in mehreren EU-Staaten wie Deutschland und den Niederlanden zu werben. Die zur Entscheidung stehende Einführung eines Präsidialsystems würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung kritisierte Kern, dass „die Einführung eines Präsidialsystems den Rechtsstaat in der Türkei noch weiter schwächen, die Gewaltenteilung einschränken und den Werten der Europäischen Union widersprechen würde“.

Der Regierungschef aus Wien warf Ankara vor, „Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen“ zu treten. Pressefreiheit sei ein Fremdwort in dem Land am Bosporus. Das zeige auch die Inhaftierung von Deniz Yücel und weiterer Journalisten und Wissenschaftler.

Kern bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: „Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur vorübergehend aussetzen, sondern beenden. Wir können nicht weiter mit einem Land über eine Mitgliedschaft verhandeln, das sich seit Jahren Schritt für Schritt von demokratischen Standards und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt.“ Auch die Vorbeitrittshilfen von 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 sollten umgehend gestrichen oder als Druckmittel für politische Reformen verwendet werden.

Von RND/dpa

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