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Politik Türkei streitet sich auch mit den Niederlanden
Nachrichten Politik Türkei streitet sich auch mit den Niederlanden
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16:33 04.03.2017
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will an Wahlkampfveranstaltungen in den Niederlanden festhalten, obwohl ihm ein Auftritt in Rotterdam untersagt worden ist. Quelle: AP
Den Haag

Die Niederlande haben einen Wahlkampfauftritt der türkischen Regierung in Rotterdam untersagt. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend auf Facebook. Zuvor hatten die türkischen Behörden mitgeteilt, dass der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am 11. März in Rotterdam eine Rede halten sollte. Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform geplant.

„Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert“, erklärte Rutte auf Facebook. Vizepremier Lodewijk Asscher erläuterte im niederländischen Fernsehen, dass die Absage auch der türkischen Regierung mitgeteilt worden sei. „Es scheint mir gut, dass die Türken darauf hören“, fügte Asscher hinzu.

Türkei hält an Auftritt fest

Cavusoglu will trotzdem an Wahlkampfveranstaltungen in den Niederlanden festhalten.„Wir gehen dorthin, wo wir wollen. Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten“, sagte Cavusoglu laut der staatlichen Nachrichtenagentur am Samstag.

Bei seinem Auftritt im südtürkischen Antalya beschuldigte der Minister die Niederlande zudem der Doppelmoral. „Was ist denn nun mit der Demokratie, den Freiheiten, der Meinungsfreiheit, über die ihr uns belehrt? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? Ist das etwa euer Demokratieverständnis? Aber entschuldigt bitte, keiner von euch kann sich uns in den Weg stellen“, sagte Cavusoglu.

Niederlande prüfen Rechtsmittel

Die niederländische Regierung erklärte daraufhin, sie prüfe, ob sie mit rechtlichen Schritten den geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu verhindern kann. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher am Sonnabend im niederländischen Radio. „Dazu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen worden“, sagte Asscher. Er wies die Kritik aus Ankara, dass die Niederlande die Meinungsfreiheit nicht respektieren würden, scharf zurück.

In Deutschland sind in verschiedenen Kommunen Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt worden. Das sorgte für einen Sturm der Entrüstung in Ankara.

Von dpa/RND