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Politik Türkei untersagt Abgeordneten-Reise zu Nato-Basis
Nachrichten Politik Türkei untersagt Abgeordneten-Reise zu Nato-Basis
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19:03 14.07.2017
Awacs-Aufklärungsflugzeuge auf dem Flughafen des Militärstützpunkts in Konya. Quelle: dpa
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Berlin

Das Auswärtige Amt informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses am Freitag darüber, dass die Türkei mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung bat, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuerst hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet.

Erst Incirlik , jetzt Konya

In Konya sind 20 bis 30 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Die Türkei hatte ursprünglich zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfen. Wegen eines Besuchsverbots für den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren Tornado-Aufklärungsflugzeugen von dort abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat im Juni begonnen.

Hellmich sagte, die Absage der Türkei sei am Donnerstagabend in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt erfolgt. Er pochte darauf, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im Einsatz zu besuchen. Dieses Besuchsrecht könne nicht davon abhängig gemacht werden, wie die Türkei die bilateralen Beziehungen einschätze. „Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern“, sagte Hellmich. Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen den IS ab.

Die Nato will eine Eskalation des Streits verhindern

Daraufhin schaltete sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Vermittler ein. „Der Generalsekretär ist wegen der Angelegenheit in Kontakt mit den Verantwortlichen der türkischen und deutschen Regierung“, sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet am Freitagabend.

Seinen Angaben zufolge geht es bei dem Engagement von Stoltenberg vor alle darum, Auswirkungen auf Einsätze der Nato zu verhindern. Der türkische Stützpunkt Konya sei für das Bündnis von zentraler Bedeutung, um Operationen zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS ausführen zu können, erklärte Cazalet.

In der Nato wird bereits seit längerem befürchtet, dass eine weitere Eskalation des Streit um Besuchsverbote dazu führen könnte, dass deutsche Soldaten auch aus Konya abgezogen werden. Dies wiederum könnte erhebliche Probleme für den Nato-Einsatz für die Anti-IS-Koalition verursachen.

Von RND/dpa

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