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17:17 09.03.2017
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Quelle: dpa
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Bern/Zürich

Auftritte türkischer Minister sorgen nun auch in der Schweiz für politische Spannungen. Für Sonntag ist eine Kundgebung des türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor türkischen Landsleuten in Zürich geplant. Das Außenministerium hatte zunächst keine Einwände erhoben. Die Züricher Stadtverwaltung hat aber „allergrößte Sicherheitsbedenken“ angemeldet. Selbst ein großes Polizeiaufgebot könne die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten.

Die Brisanz des Auftritts liegt auch in der Personalie Volkan Karagöz: Der „Tagesanzeiger“ berichtet, dass die Nummer zwei der türkischen Botschaft in Bern Asyl beantragt habe. Sein Name tauche auf einer Liste mit den Namen von 48 Türken auf, denen die Regierung vorwirft, Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sein. Staatschef Recep Tayyip Erdogan wirft ihm und allen anderen Aufgeführten vor, die „Terrororganisation“ des islamistischen Predigers Fethullah Gülen zu unterstützen. Ihn macht die Regierung in Ankara für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Türkische Medien berichten, dass Karagöz nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli als Gülen-Anhänger entlarvt und vom Dienst suspendiert worden sei. Der Suspendierung habe eine Vorladung nach Ankara beigelegen. Bisher seien Karagöz und seine Familie nicht nach Ankara zurückgekehrt.

Bereits Familienmitglied des Diplomaten inhaftiert

„Seit dem Putschversuch sind 408 Asylgesuche von türkischen Staatsangehörigen eingegangen. Darunter befinden sich auch vereinzelt Inhaber türkischer Diplomatenpässe“, antwortete der Bundesrat in der Fragestunde des Nationalrats vom Montag. „Da es sich um sehr wenige Einzelfälle handelt, kann der Bundesrat keine Zahlen bzw. Dienstorte öffentlich machen, weil dadurch auf konkrete Personen geschlossen werden könnte. Über die Chancen dieser Asylgesuche können keine Angaben gemacht werden, da es sich um Einzelfallprüfungen handelt.“

Brisant an der Personalie Karagöz ist zudem, dass er im vergangenen August, kurz nach dem Putschversuch, vor die Schweizer Presse trat und den hierzulande lebenden „Gülenisten“ drohte. Er betonte, die Türkei werde im Ausland lebende Gülen-Anhänger zur Verantwortung ziehen – und zwar rechtsstaatlich korrekt. Karagöz gab sich als Erdogans Sprachrohr in der Schweiz. Nun steht er selbst unter dem Verdacht, der „fethullahistischen Terrororganisation“ (Fetö) nahegestanden zu haben.

Ein mit den Vorgängen vertrauter türkischer Beamter der anonym bleiben möchte verrät, dass ein Familienmitglied des Diplomaten nach dem versuchten Staatsstreich verhaftet worden sei.

Von RND/dal

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