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Politik US-Justiz bremst Trump weiter aus
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06:33 30.03.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago stock&people
Honolulu

Das überarbeitete Einreiseverbot der US-Regierung bleibt weiter ausgesetzt. Ein US-Bundesrichter aus Hawaii hat am Mittwoch (Ortszeit) entschieden, die Blockade des Dekrets zu verlängern. Es bleibe so lange außer Kraft gesetzt, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst sei, teilte Richter Derrick Watson am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte argumentiert, dass das Einreiseverbot wie ein „Straßenzeichen in Neon“ sei, das ständig mit den Worten „Verbot für Muslime“ aufblinke. Die Regierung sorge sich nicht darum, dies abzuschalten, so Chin.

Behörde: Entscheidung nur auf neue Visa

Das US-Justizministerium hingegen hatte durchsetzen wollen, dass die Blockade des Einreiseverbotes aufgehoben wird. Es sei das Recht von US-Präsident Donald Trump gewesen, ein entsprechendes Dekret für die nationale Sicherheit zu veranlassen.

Die Behörde forderte zudem, Watson solle sich bei seiner Entscheidung lediglich auf den Teil des Dekrets begrenzen, in dem es um neue Visa geht. Die Exekutivanordnung Trumps hatte die Ausstellung neuer Visa für Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ausgesetzt.

Chad Readler vom Justizministerium argumentierte, der Teil der Anordnung, bei dem es um das allgemeine US-Flüchtlingsprogramm gehe, habe keine Auswirkungen auf Hawaii.

Der US-Staat war gegen das Einreiseverbot vorgegangen, weil es die Anordnung - auch trotz der Überarbeitung der Trump-Regierung - als diskriminierend für Muslime wertete. Zudem schwäche es die wirtschaftliche Lage des Staates.

Ein erstes Einreiseverbot, das noch sieben Länder betraf, war bereits vor mehreren Gerichtsinstanzen gescheitert und wurde daher von der US-Regierung überarbeitet.

Von ap/RND/zys