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Politik USA: „Skandalöse Verletzung“ der ukrainischen Souveränität
Nachrichten Politik USA: „Skandalöse Verletzung“ der ukrainischen Souveränität
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22:55 26.11.2018
Nikki Haley, UN-Botschafterin der USA Quelle: AP Photo/Seth Wenig
New York

Nach dem Zwischenfall mit der Ukraine im Asowschen Meer hat Russland im UN-Sicherheitsrat scharfen Gegenwind zu spüren bekommen. Der Vorfall sei eine „skandalöse Verletzung“ der ukrainischen Souveränität gewesen, sagte US-Botschafterin Nikki Haley am Montag in New York bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die wiederholten „gesetzlosen Handlungen“ Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen.

Die Gruppe der derzeitigen und künftigen europäischen Mitglieder des UN-SicherheitsratsDeutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, die Niederlande, Schweden, Belgien und Italien – stellten sich nach der Sitzung demonstrativ hinter die Ukraine. In einer Mitteilung riefen die Länder zur Zurückhaltung und Deeskalation auf und betonten ihre Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine. „Es darf Russland nicht erlaubt sein, die Geschichte neu zu schreiben und neue Realitäten auf dem Boden zu schaffen“, hatte der stellvertretende britische Botschafter Jonathan Allen zuvor während der Sitzung gesagt.

Ukraine fordert schärfere Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko forderte stärkere Sanktionen, unter anderem das Einfrieren von Konten ranghoher russischer Regierungsmitarbeiter. Russland warf dagegen der Ukraine die Verletzung seiner Grenzen vor. Moskaus UN-Botschafter Dmitri Poljanski forderte, die Verletzung der Souveränität Moskaus durch die Ukraine zum Thema des Treffens zu machen. Diese Forderung wurde von dem 15-Mitglieder-Gremium jedoch mehrheitlich abgelehnt – unter anderem stimmten die USA, Großbritannien und Frankreich dagegen. Sowohl Moskau als auch Kiew hatten zuvor eine Dringlichkeitssitzung des Rates beantragt.

In der Ukraine gilt nun Kriegsrecht

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte daraufhin an, ab Mittwoch solle für 30 Tage das Kriegsrecht gelten. Nach turbulenter Debatte billigte das Parlament in Kiew am Montag Poroschenkos Erlass mit großer Mehrheit.

Mehr dazu:
Video zeigt Zwischenfall auf hoher See

Von RND/dpa

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