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Politik USA wollen Details zur Telefonüberwachung offenlegen
Nachrichten Politik USA wollen Details zur Telefonüberwachung offenlegen
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12:31 31.07.2013
Die ehemalige Abhörstation der NSA auf dem Teufelsberg in Berlin. Quelle: Maurizio Gambarini
Washington

Das meldeten mehrere US-Medien unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter. Erwartet würden dafür am Mittwoch der stellvertretende US-Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis.

Es handle sich um den "abgestimmten" und "bewussten" Versuch, im Nachgang der NSA-Enthüllungen von Computerspezialist Edward Snowden gegenüber dem Kongress und den US-Bürgern neue Details aufzudecken, wird der Spitzenbeamte zitiert. Der bislang geheime Gerichtsbeschluss soll noch genauer aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen die Telefondaten von Millionen US-Bürgern gesammelt werden.

Die "Washington Post" berichtete im Detail, die US-Regierung habe eine einst geheime Anordnung an den Telekomanbieter Verizon freigegeben. Deren Inhalt solle am Mittwoch veröffentlicht werden. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll es sich ohne nähere Erläuterung um eine so genannte untergeordnete Anweisung gehandelt haben. Die Aufzeichnungen umfassten die Kommunikationsdaten von Millionen US-Bürgern wie gewählte Telefonnummern sowie Uhrzeit und Dauer der Gespräche.

Snowden hatte im Juni in Zusammenarbeit mit dem britischen "Guardian" öffentlich gemacht, mittels welcher Gerichtsanordnung der US-Geheimdienst Zugriff auf die Verbindungsdaten von Verizon bekommt. Später berichteten weitere Medien, dass auch andere US-Telefonanbieter seit Jahren ihre Daten an den Geheimdienst weitergeben müssen.

Die NSA begann kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, Telefondaten ohne richterlichen Beschluss zu sammeln. Der Beschluss eines Geheimgerichts, das die Überwachung genehmigte, folgte erst im Jahr 2007. NSA-Chef Keith Alexander wird am Mittwoch auf der Sicherheitskonferenz "Black Hat USA" in Las Vegas erwartet.

Vergangenen Donnerstag hatte sich Widerstand gegen die geheimen Spähprogramme im US-Abgeordnetenhaus geregt. Nur knapp scheiterte ein Bündnis von Republikanern und Demokraten nach einer hitzigen Debatte mit dem Versuch, der NSA bei ihren Überwachung künftig strengere Regeln vorzugeben. Im Kern ging es darum, inwieweit die Privatsphäre von Bürgern geschützt werden muss und welche Vollmachten die US-Regierung erhält, um die nationale Sicherheit zu schützen.

Über NSA-Aktivitäten in Deutschland dürften im Senat am Mittwoch keine neuen Details ans Licht kommen. Bislang ist unklar, in welchem Umfang die NSA die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bei einem Besuch in Washington um Klärung bemüht, jedoch mit begrenztem Erfolg.

dpa

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