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Politik Rückendeckung für Grotes Polizei-Pläne
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06:55 19.07.2018
Von Bastian Modrow
Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei in Eutin soll aufgelöst werden. Stattdessen wünscht sich der Innenminister eine Polizeiakademie und eine neue Direktion "Einsatz".  Quelle: Dirk Schneider
Kiel/Eutin

Im Gespräch mit KN-online hatte Grote angekündigt, die Eutiner Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei (PDAFB) aufzulösen und eine neue Polizeiakademie sowie eine Direktion Einsatz einrichten zu wollen. So solle das „Spannungsfeld“ zwischen Polizeinachwuchs und spezialisierten Einsatzkräften aufgelöst werden. Zudem will der Minister die Ausbildung strukturell verbessern und setzt auf eine aktive Aufarbeitung von Vorfällen wie der Whatsapp-Affäre. Überdies soll die Wasserschutzpolizei wieder sichtbar stärken.

GdP will auch Verkehrsüberwachung stärken

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobt das Vorhaben: „Die Wasserschutzpolizei wieder als eigenständige Direktion einzurichten, ist der richtige Schritt“, sagt Torsten Jäger und wünscht sich dies auch für die „vernachlässigte“ spezialisierte Verkehrsüberwachung.

Bei einer Diskussion um eine Neustrukturierung der PDAFB zeigt sich Jäger gesprächsbereit: „Eine strukturelle, menschliche und organisatorische Stärkung ist sinnvoll, eine Aufarbeitung der Vergangenheit auch, obwohl ich davon überzeugt bin, dass das Personal dort sehr gute Arbeit leistet.“

DPolG: Mehr Personal für Wasserschutzpolizei

Thomas Nommensen, Landesvize der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mahnt an, dass es bei der Wapo nicht mit dem Titel einer eigenständigen Direktion getan sei. Auch personell müsse die Behörde gestärkt werden. „SPD-Innenminister Studt hat die Wasserschutzpolizei mit seinem Sparprojekt ausgerechnet in dem Bundesland mit über 600 Kilometer Küstenlinie an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht“, so Nommensen.

Für die Zukunft der Polizeiakademie sei eine umfänglichen Aufarbeitung der Vorkommnisse unumgänglich. Dazu zähle auch eine Fehleranalyse bei den damals verantwortlichen Ausbildern, Fachlehrern sowie dem Führungspersonal der mittleren Ebene.

Rückendeckung von der Koalition

In der Landespolitik wird der Innenminister vom Jamaika-Bündnis gelobt: „Wir begrüßen, dass der Innenminister sich um die lückenlose Aufklärung der festgestellten Missstände in der Landespolizei kümmert", sagt Tim Brockmann (CDU). Die Neustrukturierung der Bereitschaftspolizei und des Bereiches Aus- und Fortbildung biete "eine gute Chance, zukünftige Verfehlungen zu vermeiden und den Polizisten die bestmöglichen Ausbildungen und Arbeitsbedingungen zu bieten.“

Burkhard Peters (Grüne) lobt die Pläne des Ministers. Ungeachtet dessen würden die Vorkommnisse an der PDAFB auch noch im Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen. „Wir werden weiterhin kritisch die Missstände in unserer Landespolizei aufklären und parallel hierzu das Innenministerium konstruktiv begleiten, um die Polizei in Schleswig-Holstein zu einer modernen Bürgerpolizei zu gestalten, in der Führungsstruktur und Fehlerkultur zeitgemäß sind“, so Peters.

Jörg Hansen (FDP) sei gespannt auf das Konzept zur Neustrukturierung der Polizeiausbildung. „Nicht nur vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in der PDFAB in den letzten Monaten macht es Sinn über neue Strukturen bei der Polizeiausbildung zu diskutieren“, so Hansen. Angesichts der personellen Aufstockung der Landespolizei seien die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten und eine Anpassung der Ausbildungsstrukturen notwendig.

SPD: Grote muss Fragen beantworten

Irritiert reagiert Kai Dolgner (SPD) auf die Umstrukturierungspläne des Innenministers in Eutin: „Ich hatte bisher in den Eindruck, dass die Probleme hauptsächlich innerhalb der Ausbildungsgruppen entstanden sind und die Führung nicht immer richtig reagiert hat.“ Der Zwischenfall mit Angehörigen der BFE, die betrunken Unterkünfte von Polizeischülern aufgesucht hatten, „schien mir eher ein Einzelfall zu sein, deshalb wird Herr Grote uns spezifischer erläutern müssen, welche Probleme denn genau mit dieser strukturellen Maßnahme gelöst werden sollen“, so Dogner.

Deutliche Worte kommen auch von Patrick Breyer. Der Innenpolitiker der Piraten hatte seit 2015 mehrfach auf Missstände an der Polizeischule hingewiesen. „Ein glaubwürdiger Neuanfang setzt voraus, dass die Polizeiführung zu Fehlern der Vergangenheit steht“, kritisiert Breyer. Und: „Solange sie ihre aussichtslose Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens ’singender Ratten’ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden.“ Er beklagt, dass die Betreuungssituation in der Unterkunft der Polizeianwärter sich seit 2016 sogar noch verschlechtert habe.

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