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Politik Union und SPD: Bald härtere Abschieberegeln?
Nachrichten Politik Union und SPD: Bald härtere Abschieberegeln?
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19:30 08.01.2017
Kompromissbereit: Innenminister Thomas de Maizière (CDU, l.) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Quelle: dpa
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Berlin

„Ich habe einen Vorschlag gemacht. Er hat Vorschläge angekündigt“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Kompromisse seien möglich, „und das müssten wir auch schnell zustande bringen“. De Maizière nahm zugleich das Wirtschafts-, das Entwicklungs- und das Außenministerium in die Pflicht, sich stärker daran zu beteiligen, dass die Bereitschaft der nordafrikanischen Länder zur Rücknahme abzuschiebender Bürger steigt. Dies könne der Innenminister nicht alleine schaffen. „Dafür brauchen wir andere Politikfelder, um entsprechend hartnäckig auch mit diesen Staaten zu verhandeln.

Der Innenminister wies zugleich Bedenken von Vizekanzler Sigmar Gabriel zurück, wonach die Umsetzung seiner sicherheitspolitischen Vorschläge zu lange dauern würde. „Wir haben uns gerade jetzt verständigt über die Veränderungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Kompetenzen – das geht.“ Auch dafür werde das Grundgesetz geändert. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte de Maizières Vorschläge mit dem Hinweis kritisiert, sie liefen auf eine langwierige Föderalismusreform hinaus.

Zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin erklärt, er werde „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft machen“. Nicht nur Gefährder mit gültigen ausländischen Papieren sollten in Abschiebehaft genommen und „so schnell wie möglich“ abgeschoben werden. Auch diejenigen sollten inhaftiert werden, bei denen „die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren“, erklärte Maas: „Abschiebungen dürfen nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern.“

Nach Angaben der „Welt am Sonntag“, die sich auf das Bundesinnenministerium beruft, leben derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Bei 62 von ihnen sei der Asylantrag abgelehnt worden. Sie seien ausreisepflichtig und müssten sofort abgeschoben werden. Insgesamt seien dem Bundeskriminalamt rund 550 deutsche und ausländische Gefährder bekannt. Nicht alle lebten derzeit in Deutschland.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich dafür aus, islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln unter Kontrolle zu halten. Man müsse zudem „ohne Scheuklappen prüfen“, wo eine Ausweitung der Video-Überwachung sinnvoll sein könne, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass nur nette Menschen aus dem Morgenland wie Caspar, Melchior und Balthasar zu uns kommen“, betonte der Regierungschef. Es gebe leider auch schwarze Schafe.

Von RND/dpa/epd

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