15 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Union und SPD überarbeiten Rüstungsexportkurs

Regierungsbildung Union und SPD überarbeiten Rüstungsexportkurs

Die GroKo-Verhandler haben im Bereich der Rüstungsexporte eine entscheidende Änderung vorgenommen. Wie bereits im Sondierungspapier festgehalten, sollen Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Für bereits bestehende Aufträge soll es jetzt jedoch einen „Bestands- und Vertrauensschutz“ geben.

Voriger Artikel
Justiz hält an Haftbefehl gegen Assange fest
Nächster Artikel
„Es herrscht kein Bürgerkrieg in Cottbus“

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Dezember 2017 bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen Für bestehende Aufträge soll es einen Bestandsschutz geben.

Quelle: dpa

Berlin. Union und SPD schwächen ihre bisherige Linie bei den Rüstungsexporten ab. Die Passage aus dem Sondierungspapier, die Lieferungen an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, einzustellen, werde zwar unverändert in den Koalitionsvertrag aufgenommen, bestätigten Verhandlungskreise dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag.

Für bestehende Aufträge soll es jedoch „Bestands- und Vertrauensschutz“ und eine „Endverbleibskontrolle“ wie bei Kleinwaffen geben. Darauf einigte sich die Runde der Parteivorsitzenden bei den Koalitionsverhandlungen.

Hintergrund sind die geplanten Lieferungen von Patrouillenbooten aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien. Mit der Endverbleibskontrolle soll sichergestellt werden, dass die Schiffe nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik 2/3