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Politik „Unnötige Mehrbelastung“: Pistorius erwägt Abschiebungen ohne Polizei
Nachrichten Politik „Unnötige Mehrbelastung“: Pistorius erwägt Abschiebungen ohne Polizei
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10:25 30.11.2018
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei bei Abschiebungen entlasten. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei entlasten und bei Abschiebungen künftig Verwaltungsmitarbeiter zur Begleitung einsetzen. Dass Polizisten Abschiebungen begleiten, sei eine „unnötige und vor allem vermeidbare Mehrbelastung unserer Polizisten, die man woanders sinnvoller einsetzen kann“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb wolle er zusammen mit den anderen Ländern Regeln finden, um die „hoheitlichen Befugnisse der Verwaltungskräfte auch auf andere Bundesländer“ auszuweiten und die Polizei so zu entlasten.

„Unser Ziel ist es, einen entsprechenden Staatsvertrag im Frühjahr 2019 mit möglichst allen Ländern abzuschließen“, sagte Pistorius. Auch Großraum- und Schwertransporte sollten nicht zwingend von der Polizei begleitet werden, sagte der Innenminister. Dies könnten auch Privatunternehmen übernehmen. Angesichts der Millionen Überstunden und der Überlastung der Polizei forderte der SPD-Politiker „Wir müssen die Polizei, wo immer es möglich ist, von fachfremden Aufgaben befreien.“

Die niedersächsische Polizei habe allein im Jahr 2016 insgesamt 15.500 Einsatzstunden wegen Abschiebungen verzeichnet, 2017 seien es 21.235 Stunden gewesen.

Von RND/dpa

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