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Politik „Unser Europa ist das nicht“
Nachrichten Politik „Unser Europa ist das nicht“
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20:15 22.01.2017
Malu Dreyer. Quelle: dpa
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Berlin

Ein Europa, das von Rechten regiert wird, will Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz nicht erleben und wehrt sich gegen eine gesellschaftliche Aufspaltung. Im Interview erklärt sie, wie die Populisten aufgehalten werden sollen.

Frau Ministerpräsidentin Dreyer, in Koblenz fordern die Rechtspopulisten ein „neues Europa“. Was wäre das für ein Europa?

Es wäre ein Europa, das zurückfällt in Nationalismus, in Abgrenzung und Intoleranz. Unser Europa ist das nicht. Und deshalb habe ich gemeinsam mit Tausenden Menschen aus der Mitte der Gesellschaft ein klares Zeichen gegen die Spaltung der Gesellschaft gesetzt, die von den Rechten vorangetrieben wird.

Marine Le Pen, Geert Wilders und Frauke Petry zeigen sich siegesgewiss. Liegen sie richtig?

Sie sind sehr gefährlich, aber sie werden nicht siegen. Ich will mir jedenfalls nicht ausmalen, wie es wäre, wenn Marine Le Pen je französische Präsidentin würde. Frankreich und Deutschland stehen zusammen für ein freies, offenes Europa. Das darf nicht scheitern und deswegen gehen wir auf die Straße.

Reicht es denn zu demonstrieren? Brauchen wir nicht auch Gesprächsfäden zu Marine Le Pen, um für alles vorbereitet zu sein?

Wir brauchen keine Gesprächsfäden zu den Rechtspopulisten, sondern eine klare Haltung gegen sie. Wir müssen zeigen, wofür wir stehen. Sprechen müssen wir mit den Wählern der AfD, um uns ihre Sorgen anzuhören und sie zurückzugewinnen.

Nach Björn Höckes Dresdner Rede fordern Politiker von CDU und SPD, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie auch?

Der Verfassungsschutz entscheidet nach seinen gesetzlichen Vorgaben, wer beobachtet wird, und das ist gut so. Eines aber ist klar: Höckes Rede war so extrem, das war schlimmstes Nazi-Deutsch. Dass so etwas nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist, ist ja wohl klar.

Von RND/Jan Sternberg

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