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Politik Die AfD unter verschärfter Beobachtung
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09:29 04.09.2018
Rechte Freunde in Chemnitz: Thüringens AfD-Sprecher Björn Höcke (li.), Pegida-Vize Siegfried Däbritz (2. v. li.) und Pegida-Gründer Lutz Bachmann (mit Handy) demonstrieren mit der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz. Quelle: Foto: Paul Sander/Imago
Berlin

Dem Parteichef platzte der Kragen. „Das geht überhaupt nicht!“, schimpfte Alexander Gauland am vergangenen Freitag in der AfD-Vorstandssitzung. Das Werbebanner ärgerte ihn, auf dem mehrere Landesverbände gemeinsam mit der islamfeindlichen Pegida zum „Schweigemarsch“ in Chemnitz aufriefen. Adressat von Gaulands Wut war ausgerechnet Andreas Kalbitz, sein Nachfolger als Brandenburger Landesvorsitzender. Mit dem Plakat verstießen Kalbitz und Verbündete gegen den Beschluss, sich von Pegida abzugrenzen.

Gauland mag schon am Freitag klar geworden sein, dass seine Partei im Umgang mit Chemnitz zu Fehlern neigt. Der demonstrative Schulterschluss mit Pegida und der radikalen Bewegung Pro Chemnitz hat öffentlich vorgeführt, dass der Partei die Abgrenzung zum Rechtsradikalismus zunehmend schwerfällt.

Die AfD fürchtet das Stigma

Und so war es nach der Demons­tration nur noch ein kleiner Schritt zu der Debatte, die in diesen Tagen geführt wird: Ist die AfD so nah an offen rechtsradikale Bewegungen gerückt, dass der Verfassungsschutz tätig werden muss? Könnte die Beobachtung schon bald beginnen?

Am Montag reagierten erste Landesämter. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius verkündete die Überwachung der Jugendorganisation der AfD. Bereits eine halbe Stunde vor Pistorius hatte der Bremer Senat erklärt, die Junge Alternative stehe in der Hansestadt seit einer Woche im Visier des Inlandsgeheimdienstes.

Andere Länder denken über ähnliche Schritte nach. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, „dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss – unabhängig von der Frage, ob diese Partei formales Beobachtungsobjekt ist oder wird“.

Es wird eng für die AfD, die eine Beobachtung fürchtet. Denn damit wäre die Partei stigmatisiert, die AfD würde offiziell in der rechten Ecke stehen. Es wäre ein strategisches Problem, da die Partei in mancher Region breite Teile des moderaten Bürgertums anspricht. Dies droht, in Gefahr zu geraten. Der Montag nach den großen Demons­trationen in Chemnitz wird zur Wegscheide. Es geht um die zukünftige Position der AfD im deutschen Parteiensystem.

„Stauffenberg war ein Verräter“: Lars Steinke, Ex-Jugendchef der AfD in Niedersachsen. Quelle: Villegas

Am Montagnachmittag trat Boris Pistorius in Hannover vor die Presse. Ab sofort, so seine Kernbotschaft, werde der niedersächsische Verfassungsschutz die Junge Alternative (JA) beobachten. Einen entsprechenden Antrag habe er am Morgen unterschrieben. Der SPD-Politiker nannte die Jugendvereinigung der AfD eine „verfassungsfeindliche Organisation“. Vor allem sei die Entscheidung angesichts der Aussagen des damaligen JA-Landeschefs Lars Steinke gefallen, der Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg im August als Verräter bezeichnet hatte.

Pistorius stützt sich auf Expertisen seiner Geheimdienstchefin Maren Brandenburger. Sie gilt als Verfechterin einer harten Linie gegenüber der AfD, will bei den Nachwuchskadern „ein klares Bekenntnis zu vordemokratischen politischen Strukturen“ erkannt haben.

Niedersachsen will mehr

Niedersachsen will noch weiter gehen: Bereits am späten Vormittag telefonierte Pistorius mit seinem Innenministerkollegen Lorenz Caffier (CDU) in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sprecher der SPD- und Unionsressortchefs wollen beide auf der nächsten Innenministerkonferenz in Magdeburg prüfen lassen, ob die AfD angesichts des gemeinsamen Demonstrationszuges in Chemnitz bundesweit beobachtet werden müsse. Dies sei „dringend geboten“, so Caffier.

Auf Bundesebene sind die Widerstände größer. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht eine Beobachtung der AfD kritisch. Seit durchsickerte, dass Maaßen 2015 nicht nur die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry getroffen hatte, sondern in diesem Jahr auch Parteichef Gauland, ist er selbst in die Kritik geraten. Ist der oberste Verfassungsschützer zu vorsichtig mit der AfD?

Tatsächlich gab es offenbar noch mehr Kontakte Maaßens zu hochrangigen AfD-Vertretern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärte nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, Maaßen persönlich habe ihn um ein Treffen gebeten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft diese Gespräche als Routine ein. Doch ein fader Beigeschmack bleibt.

Marschieren mit der Deutschlandfahne – bis zur Sohle: Pegida-Demonstrant mit Flaggensocken. Quelle: dpa-Zentralbild

Immer wieder waren Vorsitzende der Jungen Alternative wegen ihrer Verbindungen in die rechte Szene aufgefallen. Robert Teske, Vorsitzender der AfD-Jungorganisation Bremen, erregte Aufsehen, weil er im vergangenen Jahr an Demons­trationen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Mit dem Kopf der Bewegung in Bremen, Jonas Schick, soll er sogar im Wahlkreisbüro eines AfD-Abgeordneten angestellt gewesen sein. Und der Fall des Niedersachsen Steinke sorgte für breite öffentliche Empörung.

Beim JA-Bundeskongress in Seebach (Thüringen) im Juni wurden mehrfach alle drei Strophen des Deutschlandliedes gesungen. Daraufhin beklagten sich parteiintern sogar mehrere JA-Führungskader über die aggressiven Radikalen in der Organisation und forderten die Mutterpartei zum Handeln auf. Sie fürchteten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

In der AfD geht in diesen Tagen die Furcht vor der „Republikanerfalle“ um. Ende 1992 wurden die rechtsradikalen Republikaner zum Beobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz. In Baden-Württemberg war die Partei Franz Schönhubers mit 10,9 Prozent in den Landtag eingezogen. Später scheiterte sie in Bund, Ländern und Europa an der Fünf-Prozent-Hürde und verschwand in der politischen Versenkung.

Radikal wegen einer „psychologischen Krise“?

Die Sorge ist groß, mit dem Stigma der Verfassungsfeindlichkeit den Spagat zwischen radikaler Bewegungspartei und bürgerlicher Rechtsstaatspartei im bürgerlichen Milieu nicht mehr hinzubekommen. Diesen Spagat hatte Gauland gerade wieder gegenüber dem RND betont: „Sie müssen so viel wie möglich bürgerliche Wähler im Westen erreichen und andererseits möglichst viele derjenigen Wähler im Osten, die uns aus einer tiefen psychologischen Krise ihrer Vergangenheit heraus wählen.“ Pegida und andere Radikale stehen für jene, in denen sich diese „tiefe psychologische Krise“ manifestiert.

„Die AfD sollte nicht mehr als Veranstalter von Großdemonstrationen auftreten“, mahnt Götz Kubitschek, Vordenker neurechter Organisationen, am Montag. Er rät: „Konservativ-revolutionär“ könne die Partei nur dort sein, wo sie das Spiel von Provokation und Reaktion, vom Stören und Wiederherstellen der Ordnung im Griff hat. Auf der Straße in Chemnitz hat sie die Ordnung nachhaltig zerstört.

Von Jörg Köpke, Gordon­ ­Repinski und Jan Sternberg

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