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11:42 12.06.2018
Andreas Voßkuhle (2.v.l), Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, liest während der Urteilsverkündung das Urteil vor. Quelle: dpa
Karlsruhe

Beamte haben einen Pakt mit dem Staat geschlossen. Neudeutsch würde man es einen Deal nennen, altmodisch ein Treue- und Pflichtverhältnis. Sie bekommen lebenslange Sicherheit und Privilegien bei den Sozialleistungen, in Gegenzug sichern sie Loyalität und Verfügbarkeit zu. Das schränkt sie sogar in einem Grundrecht ein: Sie dürfen nicht streiken. Diesen Deal hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt.

Das oberste deutsche Gericht wies die Beschwerde von vier Lehrkräften ab, die gegen das Streikverbot geklagt hatten. Das Urteil ist eine Niederlage vor allem für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie hat die Lehrer beim Weg durch die Instanzen begleitet. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe hat kurz vor dem Urteil noch vehement das Streikrecht gefordert, damit auch verbeamtete Lehrer „auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber verhandeln können“.

Arbeitskampf müssen angestellte Lehrer führen

Den Arbeitskampf müssen sie jetzt weiter den angestellten Lehrern überlassen und passiv warten, bis sich deren Abschlüsse auch bei ihnen niederschlagen. Im Vorfeld haben Verbände vor einer „Zweiklassengesellschaft“ bei den Beamten gewarnt, wäre das Urteil anders ausgefallen. Solche, die hoheitliche Aufgaben erfüllen und nicht streiken dürfen – und andere.

Karlsruhe wollte diesen Zustand unbedingt vermeiden, sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Urteilsbegründung. „Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft“, sagte er.

Lehrerverband begrüßt Urteil

Der Deutsche Lehrerverband begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte. „Sonst wären Beamte im Schulbereich ein Auslaufmodell geworden. Das wollen wir nicht“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bei vielen Beamten leuchtet das Streikverbot ein. Würden Polizisten streiken dürfen, würden sie binnen Stunden alle ihre Forderungen erfüllt bekommen – schließlich hängt die Sicherheit unserer Städte ganz unmittelbar von ihnen ab. Was aber ist mit Lehrern? Gut zwei Drittel von ihnen sind Beamte und dürfen nicht streiken. Das entspricht, wie jetzt bestätigt, deutschem Recht, denn auch für sie gelten die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“.

Widerspruch zu europäischem Recht

Es widerspricht allerdings europäischem Recht. Laut Europäischem Gerichtshof darf Beamten, die außerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung eingesetzt sind, das Streikrecht nicht verwehrt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte 2014 fest: „Damit enthält die deutsche Rechtsordnung derzeit einen inhaltlichen Widerspruch in Bezug auf das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht derjenigen Beamten, die außerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung tätig sind.“

Diesen Widerspruch hat Karlsruhe nicht aufgelöst. Und damit auch nichts gegen die bestehende Zwei-Klassen-Gesellschaft von angestellten und verbeamteten Lehrern getan. In einer Zeit des Lehrermangels ist der Beamtenstatus ein wichtiges Mittel im Wettbewerb der Länder untereinander um die raren Fachkräfte. Mit „hoheitlichen Aufgaben“ hat das alles aber nichts zu tun.

Kampf für stärkere Mitwirkungsrechte

Die Lehrer wollen ihren Deal mit dem Staat jetzt unter den bestehenden Bedingungen verbessern. Verbandspräsident Meidinger forderte die Bundesländer auf, verbeamteten Lehrern nun stärkere Mitwirkungsrechte bei Verhandlungen um Arbeitsbedingungen und Besoldung einzuräumen. „Wir wollen kein Streikrecht, aber mehr als eine Anhörungsrecht“, sagte er. „Wir wollen auf Augenhöhe verhandeln können. Das muss mit dem Streikverbot in Einklang zu bringen sein.“

Von Jan Sternberg/RND

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