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16:16 18.12.2018
Ein Mann geht durch das Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos, Griechenland. Quelle: dpa
Berlin

Der Streit um den UN-Migrationspakt trieb einen Keil zwischen Gegner und Befürworter und brachte am Ende sogar die belgische Regierung zu Fall. Um den UN-Flüchtlingspakt, den am Montag die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschieden will, ist es dagegen völlig ruhig geblieben. Hier kommen die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Was steht im UN-Flüchtlingspakt?

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ - so lautet die vollständige Bezeichnung der Vereinbarung – soll die Verantwortung für Geflüchtete ausgewogen auf alle UN-Mitgliedsländer, Organisationen, die Zivilgesellschaft und die Flüchtlinge selbst verteilen. Die Bundesregierung unterstützt das Abkommen. Es sei notwendig, „weil bis jetzt 80 Prozent der weltweiten Flüchtlinge in zehn Staaten aufgenommen werden“ – zu denen auch Deutschland zählt. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass „lediglich 15 Staaten (…) das UN-Flüchtlingskommissariat mit mehr als 20 Millionen US-Dollar“ fördern.

Die besonders betroffenen Länder mit den größten Flüchtlingslagern wie Uganda, der Libanon, der Iran oder Jordanien sollen finanziell entlastet werden. Geflüchteten soll die Möglichkeit gegeben werden zu arbeiten, um unabhängiger von Hilfsleistungen zu werden. „Die meisten Flüchtlinge bleiben in der Region, sie wollen irgendwann nach Hause zurückkehren. Das heißt: Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge auch in Sicherheit und Würde nach Hause zurückkehren können“, erklärte Martin Rentsch vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Drittes Ziel des Flüchtlingspakts: Wer als Härtefall eingestuft ist, zu Beispiel wegen einer Krankheit, soll durch Resettlement-Programme in sichere Länder gebracht werden.

Was liegen die Unterschiede zwischen Flüchtlings- vom Migrationspakt?

Beim Flüchtlingspakt geht es ausschließlich um Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen geflohen sind – und zwar nur um diese Leute. Der genauen Unterschied definiert die Genfer Flüchtlingskonvention. Es geht also eben nicht um Migranten, die ihr Land verlassen, um in einem anderen Land wirtschaftliche Vorteile zu erzielen und einen Job zu finden.

Was sind die Vorteile für Geflüchtete?

Der UN-Migrationspakt soll Wanderarbeiter besser vor Ausbeutung und Menschenhandel schützen. Dem UN-Flüchtlingspakt geht es darum, die Situation für Geflüchtete insbesondere in Flüchtlingslagern zu verbessern. Sie sollen besseren Zugang zu Bildung und Arbeit sowie zum Gesundheitssystem erhalten. Auch darin unterscheidet sich der Flüchtlingspakt: Er baut auf bestehendem, internationalen Recht auf, das in dieser Form für Migranten nicht existiert.

Wer ist für den Flüchtlingspakt verantwortlich?

Sämtliche UN-Mitgliedstaaten haben das Dokument in den vergangenen 18 Monaten unter Federführung des UN-Flüchtlingshilfswerks ausgehandelt. Grundlage bildete die „New Yorker Erklärung“, ein von der UN-Vollversammlung 2016 verabschiedetes Maßnahmenpaket, um Flüchtlinge und Migranten besser zu schützen. Auf diese „New Yorker Erklärung“ stützte sich auch der Migrationspakt. Die UN-Vollversammlung wird den Flüchtlingspakt am Montag annehmen.

Ist der Beschluss rechtlich verpflichtend?

Schon in der Präambel heißt es: „Der Globale Pakt ist rechtlich nicht bindend“. Jeder Staat kann eigenständig festlegen, ob und inwieweit er sich völlig freiwillig daran beteiligt, die formulierten Ziele zu erreichen. Für Deutschland bedeutet das: Die Bundesrepublik wird auch künftig selbst entscheiden, welche Flüchtlingspolitik für unser Land angemessen und tragbar ist. Deutschland hat sich zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verpflichtet. Der UN-Flüchtlingspakt verlangt keine weiteren Zugeständnisse.

Warum erregt der Flüchtlingspakt weniger Aufmerksamkeit als der Migrationspakt?

Steffen Angenendt, Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte dem Bayerischen Rundfunk, durch die Genfer Flüchtlingskonvention sei sehr genau definiert, wer Flüchtling sei. Der Flüchtlingspakt sehe Maßnahmen zur Zusammenarbeit vor für Länder, die eine Flüchtlingskrise zu bewältigen haben. Das ist seiner Meinung nach der Grund, warum es da weniger Streit gibt: „Weil der praktische Nutzen des Flüchtlingspakts auf der Hand liegt“, erklärte Angenendt.

Selbst rechtspopulistische Parteien sehen das so. Sie wollen sich politisch nicht isolieren und berufen sich auf die US-Regierung, die den Flüchtlingspakt zwar als bislang einziges Land ablehnt, sich aber dennoch wohlwollend darüber geäußert hat. Rechte Parteien haben nicht unbedingt etwas gegen Flüchtlinge, sondern gegen jene, die sich als Flüchtlinge ausgeben und deshalb ihrer Ansicht nach eher Wirtschaftsmigranten sind.

Lesen Sie auch: Welthungerhilfe warnt vor neuer Migrationswelle

Von Jörg Köpke/RND

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