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Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid"

Kommunen Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid"

Das in Hamburg geplante Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" ist nicht rechtmäßig. Der Gesetzesentwurf der Initiative verstoße gegen das Demokratieprinzip, erklärte das Landesverfassungsgericht am Donnerstag. Die Initiative hatte unter anderem gefordert, dass Verfassung und Wahlrecht sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden dürfen.

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Luftballons mit der Aufschrift «Ja zum Volksentscheid».

Quelle: Stefan Sauer/dpa

Hamburg. Außerdem sollten die notwendigen Quoren, also die Mindestanforderungen an die Beteiligung, gesenkt werden. Der Senat hatte die Rechtmäßigkeit der Initiative bezweifelt und im vergangenen März das Verfassungsgericht angerufen.

dpa

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