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Politik Diese Aussagen sollen Maaßen zum Verhängnis werden
Nachrichten Politik Diese Aussagen sollen Maaßen zum Verhängnis werden
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11:07 05.11.2018
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt nach scharfer Kritik an der SPD doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Bundesinnenministerium.. Quelle: imago/IPON
Berlin

Das Bundesinnenministerium hat angesichts einer Abschiedsrede von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit massiver Kritik an Teilen der Koalition „Konsequenzen“ angekündigt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wird er entlassen. Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Sonntagabend auf dpa-Anfrage, die Äußerungen von Maaßen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. „Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

Aus Sicherheitskreisen hieß es, Hintergrund sei, dass Maaßen in der Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz verteilt worden sei, scharfe Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz zugleich vehement verteidigt habe. So soll in dem Manuskript unter anderem von teilweise linksradikalen Kräften bei der SPD die Rede sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem RND: „Nicht ohne Grund hat die SPD vor Wochen die Entlassung Maaßens gefordert wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten.“ Dadurch sei viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen. Denn gerade dieses Amt müsse alles Notwendige veranlassen, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Sie fügte hinzu: „Inzwischen ist offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen. Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends.“

“So geht man auch nicht mit Beamten um“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg erklärte: „Die Politik hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert.“ Mit Blick auf Seehofer fuhr er fort: „Das war keine klare Amtsführung. Da hätte ich anderes erwartet. So geht man auch nicht mit Beamten um.“ Sensburg, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages angehört, erklärte ferner, er kenne die Maaßen zugeschriebenen Äußerungen, könne dazu aber im Detail nichts verraten, weil sie als vertraulich eingestuft seien. „Maaßen setzt nichts daran, Sonderbeauftragter zu werden“, bestätigte der CDU-Politiker allerdings. „Das hat er in seinen Äußerungen kundgetan.“ Er verstehe dies. „Das ist ja auch eher ein Abschieben.“

In der vorigen Woche hatten das Magazin „Focus“ und die ARD berichtet, Nachfolger Maaßens solle Vizepräsident Thomas Haldenwang werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte erwidert, noch sei keine Entscheidung gefallen.

Von Markus Decker/RND

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