Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Verkehr oder Bildung?
Nachrichten Politik Verkehr oder Bildung?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:30 06.08.2013
Zwischen Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und den Grünen als Koalitionspartner hat sich offen politischer Streit entzündet. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

„Wir stehen zu unserer Absprache im Koalitionsvertrag: „Schleswig-Holstein wird sich gegenüber der Bundesregierung und im Dialog mit den anderen Bundesländern dafür ein setzen, die aus dem Auslaufen des Solidarpakt II frei werdenden Mittel in einen Bildungs-Soli und einen Altschulden-Tilgungsfonds für Länder und Kommunen einzubringen.““

Meyer, zurzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hatte in einem Interview des „Hamburger Abendblattes“ (Dienstagausgabe) seinen Vorschlag gemacht. Die Verkehrsminister seien sich parteiübergreifend einig, ihre Vorschläge nach der Bundestagswahl zu machen. Am 2. Oktober sei eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin geplant.

CDU-Landtagsfraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen forderte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf, für Klarheit zu sorgen. Schleswig-Holstein mache sich einmal mehr unglaubwürdig, wenn Regierungsmitglieder ohne Rückendeckung der die Regierung tragenden Fraktionen verhandelten, meinte Callsen. „Die Regierung Albig hat nach mehr als einem Jahr Regierungszeit immer noch keine gemeinsame Linie in der Verkehrspolitik. Deshalb geht nichts voran.“

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige