Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Landespolitik droht Post Konsequenzen an
Nachrichten Politik Landespolitik droht Post Konsequenzen an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:00 01.11.2017
Von Christian Hiersemenzel
Post sortieren im Briefzentrum: In immer mehr Orten werden Briefe und Pakete nicht mehr täglich zugestellt. Quelle: Martin Schutt
Kiel

Grundlage für dieses finanzielle Privileg sei, so Koch, die wochentägliche Zustellung im gesamten Bundesgebiet. "Wenn die Post dieses nicht mehr gewährleisten kann, muss der Weg für einen vergleichbaren Wettbewerb bei der Brief- und Postzustellung freigemacht werden."

Der auf diese Weise gestärkte Wettbewerb mit privaten Anbietern werde "hoffentlich dafür sorgen, dass in Stadt und Land die Briefe wieder termingerecht zugestellt werden". Die Post ist von der Umsatzsteuer befreit, weil sie eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellt. Basis dafür ist Artikel 87f des Grundgesetzes: Der Bund hat im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation "flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen" zu gewährleisten. Darauf machte Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) aufmerksam. "Einschränkungen zu Lasten der Verbraucher darf es nicht geben."

In der SPD bewertet man die Leistungen des Unternehmens inzwischen "äußerst kritisch", wie der arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecher Wolfgang Baasch sagte. Die Post sei verpflichtet, Briefe und Pakete zügig und sofort zuzustellen. "Da kann es nicht sein, dass die Post nur dreimal oder gar nur einmal pro Woche zugestellt wird." Darüber hinaus müsse die AG für gute und faire Arbeitsbedingungen sorgen. Baasch: "Und diese sind mit der neuen Zustellungsmethode nur schwer zu vereinbaren."

Das unterstrich auch Aminata Touré. Die Grüne wies zugleich darauf hin, dass aufgrund der Digitalisierung immer weniger Briefe verschickt werden. "Wenn die Deutsche Post deswegen neue Wege in der Zustellung testet, darf das nur mit Zustimmung der Kunden und Kundinnen stattfinden." Der designierte neue FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, dass sich das Kommunikationsverhalten vieler Bürger verändere. "Die Post sollte auch im eigenen Interesse auf eine hohe Qualität achten."

Unterdessen wies ein Post-Sprecher darauf hin, dass es montags kaum noch private Briefe auszutragen gebe. Deshalb setze man zum Wochenbeginn weniger Personal ein.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Eine dubiose russische Agentur schaltete im US-Wahlkampf Anzeigen im Online-Netzwerk – und erreichte weit mehr Menschen als bislang vermutet.

01.11.2017

Es wird ernst für den US-Präsidenten: Der Sonderermittler Robert Mueller hat drei frühere Mitarbeiter Donald Trumps angeklagt. Wegen geheimer Kontakte nach Russland drohen ihnen nun lange Gefängnisstrafen. Und allen in Washington ist klar: Dies war vermutlich erst der Anfang.

01.11.2017

Es ist Halloween, und viele Kinder bereiten sich auf den frühen Abend vor, um kostümiert durch die Nachbarschaft zu ziehen. Ausgerechnet an diesem Nachmittag rast ein Mann mit einem Kleinlaster in Manhattan über einen Fahrradweg, tötet acht Menschen und verletzt elf Passanten schwer – darunter auch eine Deutsche.

01.11.2017