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Politik Viele offene Fragen bei Griechenlands Sparpaket
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22:00 09.09.2012
Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen die geplanten Sparmaßnahmen in Thessaloniki. Quelle: Sotiris Barbarouisis

Das wurde am Sonntagabend in Athen aus Kreisen der drei Regierungsparteien bekannt. Zuvor hatten die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Griechenlands Zweifel an einigen Punkten des Sparprogramms geäußert. Die griechische Opposition sowie Gewerkschaften wehren sich mit Demonstrationen und Protesten gegen die Auflagen.

Vor allem erwartete Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden von den Kontrolleuren als "nicht sicher eingestuft", sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Ioannis Stournaras. Nach Informationen von griechischen Medien soll es auch Probleme mit Vorschlägen geben, die zu einem schlankeren Staat führen sollen.

Stournaras war mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammengekommen, um über das mehr als 11,5 Milliarden Euro umfassende neue Sparprogramm zu beraten. Ministerpräsident Antonis Samaras sagte, einige Maßnahmen seien "ungerecht und sehr hart". "Dies werden die letzten Kürzungen sein", versprach er seinen Landsleuten.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, haben die griechischen Finanzexperten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Demnach ist die Summe mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro, falls die Troika einige Sparmaßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

"Wir werden uns am kommenden Mittwoch wieder treffen", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen. Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, forderte einen längeren Zeitraum für die Erfüllung der Sparauflagen. "Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen", sagte Venizelos.

Regierungschef Samaras wird sich am Montag mit der Troika treffen. Das neue Sparprogramm soll nach Angaben aus dem Finanzministerium spätestens am Freitag stehen. Samaras warnte am Wochenende vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dann würde das Land "finanziell sterben", sagte er.

Der konservative Ministerpräsident kann in diesem Punkt auf Angela Merkel zählen. Die Bundeskanzlerin ist nach Informationen des "Spiegels" zu der Überzeugung gelangt, dass Griechenland im Herbst auf keinen Fall den Euro aufgeben dürfe. "Wir müssen eine Lösung finden", soll sie vergangene Woche im kleinen Kreis gesagt haben. Die Kanzlerin und ihre Berater befürchteten, ein Ausscheiden Athens könne einen ähnlichen Domino-Effekt auslösen wie die Pleite der Lehman-Bank 2008.

In Griechenland mobilisierten die Opposition und die Gewerkschaften am Samstagabend in der Hafenstadt Thessaloniki Zehntausende Menschen gegen das Sparpaket. Die Demonstranten warfen Samaras und seiner Regierungskoalition vor, "den Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen". "Es reicht. Wir können nicht mehr", skandierten die Menschen.

Der harte Sparkurs Athens habe inzwischen schlimme Auswirkungen auf den Kulturbereich, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen. "Die Situation kann für Betroffene wie für die Kultur selbst als verheerend bis katastrophal bezeichnet werden", schreibt Börnsen in einem Bericht an seine Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Folgen der Einsparungen seien Entlassungen von Mitarbeitern, die Schließung von Museen oder auch der Verfall von Bauwerken. Es drohten zunehmend Raubgrabungen und Diebstähle. "Im Mutterland der abendländischen Kultur geht diese einem Kollaps entgegen", schrieb der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

dpa

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